ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Es ist zwar im ORF schon Hunderte Male so passiert. Aber es ist auch beim x-ten Mal eine Sauerei, unjournalistisch und verlogen. Immer wieder werden eindeutige SPÖ-Exponenten so, wie wenn sie unabhängig wären, präsentiert. Diese können dann jedes Mal eindeutig auf der Linie der SPÖ liegende Behauptungen absondern und werden durch keinerlei kritische Hinweise oder Fragen dabei gestört.

So diesmal ein Herr Fenninger von einer "Volkshilfe". Er kritisiert heftig die angeblichen Kürzungen der Kindergartengelder. Obwohl da ja nur der Zuschuss an die Länder zum Ausbau der Kindergärten reduziert worden ist. Worauf auch die ORF-Moderation nicht hinweist, die statt dessen die einseitige SPÖ-Propaganda noch mit dem empörten Hinweis auf einen angeblich gleichzeitig kommenden "Zwölfstunden-Tag" unterstützt.

Aber die größte Sauerei und der wirkliche (wenn auch tägliche) Verstoß gegen alle rundfunkgesetzlichen Verpflichtungen ist die Tatsache, dass erstens mit keiner Silbe erwähnt oder angedeutet wird, dass der Herr Fenninger ein SPÖ-Abgeordneter ist. Und dass zweitens die Volkshilfe eine sozialistische Organisation ist. Sie ist zwar seit einiger Zeit formal unabhängig (was den Fluss an Subventionen - sagen wir - erleichtert). Aber sie wird auf der Seite der SPÖ direkt als "befreundete Organisation" angeführt. So wie etwa das Karl-Renner-Institut, die "Roten Falken", die "FSG Sozialdemokratische GewerkschafterInnen" und ähnliche "unabhängige" Vereine.

Ähnlich parteipropagandistisch dann ein Psychotherapie-Bericht. Nur ganz versteckt wird erwähnt, dass die öffentlich finanzierten Betreuungsplätze vermehrt werden. Statt dessen darf ein einschlägiger Lobbyist jammern, dass es viel zu wenig solcher Plätze gäbe.

PS: Die allergrößte Sauerei des Gebührenfunks kann ich nicht wirklich beweisen, aber zumindest stark vermuten: Zumindest in den von mir gehörten ORF-Sendungen der letzten Tage ist mit keinem Wort auf die großen Skandale eingegangen worden, die in der Gemeinde Wien in den letzten Tagen aufgebrochen sind. Von der Verschiebung Tausender hoch geförderter Sozialwohnungen zu einem Spottpreis an einen dubiosen Investor (im Umkreis ausgerechnet des Hochhausbauers beim Konzerthaus!) bis zu den jetzt schon auffliegenden Abrechnungsbetrügereien beim Bau des Krankenhauses Nord.