ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Addendum, die Rechercheplattform von Dietrich Mateschitz, hat die SPÖ beim Schwänzen erwischt. Das Ranking der faulsten Nationalratsabgeordneten führen Obergewerkschafter Wolfgang Katzian und Ex-Kanzler Christian Kern überlegen an. Katzian fehlte beim Großteil der Abstimmungen im Nationalrat. Er kommt auf eine Abwesenheitsquote von stattlichen 73,5 Prozent, dicht gefolgt von Christian Kern. Man hat schließlich Besseres zu tun, als für das lächerliche Gehalt eines Abgeordneten (€ 8.755,80 pro Monat) im Nationalrat herumzusitzen. Von allen Parteien ist die SPÖ am schleißigsten.

Die ÖVP hat nun gefordert, die Schwänzer mit einem Bußgeld zu belegen. Von 50 bis 100 Euro ist die Rede. Es handelt sich also um einen symbolischen Betrag. So etwas zahlt ein Obergewerkschafter und Nationalratsabgeordneter wie Katzian schließlich aus der Portokassa.

Dass man die SPÖ derart vorführt, kann der ORF nicht auf sich sitzen lassen und bläst zum Entlastungsgriff. Dafür bietet man mit Mittagsjournal Verfassungsrechtler Theo Öhlinger auf, der sich über den Vorschlag der ÖVP echauffiert, ihn gar als „primitiv und populistisch“ bezeichnet. Außerdem versucht Öhlinger das häufige Fernbleiben von Katzian, Kern und der anderen Faulpelze so zu rechtfertigen, dass Abstimmungen eigentlich eh nicht so wichtig sind. Sie seien nur ein Teil der Arbeit und zwar „gar nicht der wesentliche“, so Öhlinger. Er zählt auf, was alles wichtig ist, Abstimmungen gehören für Öhlinger nicht dazu. Was ein interessanter Standpunkt für einen Verfassungsexperten ist. Rechtlich sieht er allerdings kein Problem, Bußgelder von Abstimmungsschwänzern einzuheben. Diese Maßnahme appelliere allerdings an ein „primitives Verständnis von parlamentarischer Arbeit“.

Nach diesem ORF-Entlastungsangriff weiß der brave Ö1-Hörer wieder, warum die ÖVP böse, primitiv und populistisch und warum Katzian und Co. eh nicht bei Abstimmungen im Parlament dabei sein müssen. Jetzt ist die Welt für Ö1, seine treuen Hörer und die SPÖ wieder in Ordnung, die Parteien haben wieder die ihr vom ORF zugedachten Rollen. Da weiß man, wofür man Gebühren zahlt.