ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Die Regierung hat Hinweise eingesammelt, wo überall österreichische Regelungen über die - ohnedies sehr regulierungswütigen - EU-Normen hinausgehen. Das in einer Gesamtschau zusammenzufassen, ist interessant und wichtig. Schließlich steht Österreich ja im direkten Wettbewerb mit den anderen EU-Staaten, in denen man meist nur die EU-Mindeststandards erfüllen muss. Im Herbst will die Regierung aus dieser Sammlung einige konkrete Projekte machen, um bei manchen dieser "Golden Plating" genannten Übererfüllungen die Lasten auch auf die kleinsten Selbstständigen zu reduzieren. Wörtlich: ""Ziel ist es, bürokratische Auswüchse im Zusammenhang mit der Übererfüllung von EU-Normen einzudämmen." So weit, so eindeutig richtig. Genau das ist Deregulierung.

Dass die SPÖ daraus ihre nächste Kampagne gemacht hat, ist nicht weiter überraschend. Sie versucht halt jeden Tag etwas anderes an der Regierung herumzumäkeln, um vielleicht doch einmal punkten zu können. Und zugleich will sie überhaupt am liebsten das Wissen darum unter den Tisch kehren, wie drückend und belastend der österreichische Bürokratie- und Sozialstaat im internationalen Vergleich eigentlich schon geworden ist. Ist sie doch an dessen Entstehung großteils selbst schuld gewesen.

Der wirkliche Skandal ist aber wieder einmal die Lügenberichterstattung im ORF, wo man praktisch bei jeder innenpolitischen Meldung nachdenkt, wie man den notleidenden Genossen helfen kann. So wird aus den Auflistungen von "Golden Plating"-Bestimmungen durch Wirtschaftskammer und Industrie im ORF einfach frech eine "Wunschliste" gemacht, ohne dass der Gebührenfunk irgendwie nachweisen könnte, dass irgendwer einen "Wunsch" geäußert hätte. Eine Tatsache zu nennen, ist nicht gleichbedeutend mit dem Wunsch, sie zu ändern. Das sollte auch der durchschnittlich begabte Linke in seinem Tunnelblick irgendwann erkennen.

Wenn auf einer Gehaltsliste beispielsweise steht: Der A bekommt mehr als den Kollektivertrags-Lohn bezahlt, dann ist daraus doch nicht der "Wunsch" ableitbar, dem A den Gehalt zu kürzen. Dass die SPÖ das anders sieht, gehört zum innenpolitischen Partisanenkampf, in dem ja die anderen Parteien entsprechend replizieren. 

Die Koalition ist freilich selber schuld, dass der ORF bei solchen Lügen-Spielchen mitmacht. Schließlich braucht sich der ORF nicht an den Konsumenten oder der Wahrheit orientieren, sondern kann weiterhin - mit dem Medienminister als Schutzmantel-Madonna - hemmungslos Gebühren kassieren.