Im Ö1-Journal um 8 wird berichtet, dass im Wiener Rathaus heute die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord beginnt.
Dieses Bauprojekt reiht sich mittlerweile in die größten Bauskandale unseres Landes ein. Von den ursprünglich veranschlagten Kosten von 600 Millionen Euro dürfte sich der Bau bis zur Fertigstellung auf mindestens 1,6 Milliarden (!) Euro "weiterentwickeln".
Und wie sieht ein solcher ORF/Ö1-Bericht dazu nun aus? Ganz einfach, es fallen ein paar Namen wie Sonja Wehsely und ein paar allgemeine Infos im Bericht, das war's. Der ORF-Redakteur schafft es im gesamten Beitrag kein einziges Mal die SPÖ zu erwähnen.
Und im anschließenden Interview mit der Vorsitzenden des Ausschusses, Elisabeth Rech, sagt diese dann wörtlich über die politische Verantwortung: "Das Wesentliche ist, die politische Verantwortung herauszubekommen ... die Personen haben alle gewechselt, so gesehen ist es natürlich etwas, wo man *unverständlich* anderswo suchen muß. Das ist es,was ich für sehr wesentlich halte ..."
Aha, sehr aufschlussreich. So spricht jedenfalls niemand, der die politische Verantwortung der SPÖ "herausbekommen" will. Und ORF-Lady Cornelia Vospernik fällt dazu keine kritische Frage ein. Kann passieren.
Ein kleiner Exkurs zu Wikipedia liefert zum Stichwort "Krankenhaus Nord" sehr erhellende Details:
2008 wurde in Rust von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bekanntgegeben, dass der Baubeginn für das Krankenhaus-Nord 2010 sein wird, die Eröffnung etwa 2012 (!) erfolgen soll und man von Kosten von rund 600 Millionen Euro ausgehe.
Bereits Anfang 2015 war erkennbar, dass die Kostenobergrenze von 825 Millionen Euro nicht halten wird. Der Steuerzahler, also die Öffentlichkeit, wird vom Wiener Rathaus allerdings erst nach der Wien-Wahl darüber informiert.
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass insgesamt 148,5 Millionen Euro aus Mitteln der Mindestsicherung und des sozialen Wohnbaus zweckwidrig für den Bau des Krankenhauses verwendet wurden.
Der für die Gestaltung des Krankenhauses zuständige Architekt Albert Wimmer, dessen Fehler laut Gutachten für Mehrkosten in der Höhe von 30,6 Millionen Euro verantwortlich sein sollen, hätte ohne jegliche Erfahrung in der Spitalsplanung den international ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit 37 Teilnehmern gewonnen. Er wurde als „SPÖ-naher Haus- und Hofarchitekt der Stadt Wien“ (Kurier) beschrieben und ist mit der SPÖ-Gemeinderatsmandatarin und ehemaligen Frauengesundheitsbeauftragten der Stadt Wien, Beate Wimmer-Puchinger, verheiratet.
Gab es jemals einen lupenreineren SPÖ-Skandal abgesehen von der BAWAG, dem KONSUM, der BEGAS ...?
Was darf man also von einem Krankenhaus-Nord-Ausschuss erwarten, der von Rot-Grün eingesetzt wurde? Die Vorsitzende will jedenfalls schauen, "dass man das beim nächsten Mal nicht wieder so macht." Na also.
Es ist natürlich sehr verständlich, dass wohl weder diese Dame, noch die Ö1-Redaktion ein Interesse haben, dass die "politische Verantwortung herauskommt".
