ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Es ist schon eigenartig: Galt den Linken Russland doch über viele Jahrzehnte als quasi die Wiege der ideologischen Menschheit, so wird mittlerweile allein die Nähe zur russischen Regierung von den Linken schon als Makel angesehen.

So war es auch kaum verwunderlich, dass im ORF-Report am Dienstag FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Report-Moderatorin Susanne Schnabl Rede und Antwort stehen durfte, warum und wieso die FPÖ keine Probleme damit habe, den Staatsgast Wladimir Putin zu hofieren und schon im Vorfeld, noch vor dem Regierungseintritt, mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen zu haben.

Der in der Europa- und Außenpolitik erfahrene Vilimsky ließ sich nicht auf Allgemeinplätze festnageln. So konterte er etwa, dass er als EU-Delegationsleiter seiner Partei wesentlich mehr Zeit seiner zahlreichen Auslandsbesuche in den USA oder Großbritannien zugebracht habe, ihn aber niemand wegen vermeintlicher Nähe zu Donald Trump oder Theresa May anspreche.

Der Freiheitliche wich Fangfragen gekonnt aus. Bei dem vielbeachteten Russland-Besuch hochrangiger FPÖ-Politiker wie HC Strache, Norbert Hofer, Johann Gudenus und Harald Vilimsky im Dezember 2016 samt Freundschaftsvertrags-Unterzeichnung mit der Regierungspartei sei es einfach darum gegangen, im Schatten der Russland-Sanktionen die Kontakte zu einem für Österreich wichtigen Partner aufrecht zu erhalten. Sicher nicht ganz unbeabsichtigt angesichts eines möglichen Regierungseintritts der FPÖ. Aber das hätten alle anderen Parteien auch machen können - haben sie aber nicht.

Auf die Frage, ob die FPÖ die vielfach totalitär agierende russische Regierung unterstütze, antwortete Vilimsky ebenso entspannt. Russland sei als Partner Europas nicht wegzudenken, es gehe nicht um die Unterstützung einer politischen Partei, sondern um das Aufrechterhalten wichtiger Wirtschaftsbeziehungen. Und nicht zuletzt würden die EU-Sanktionen gegen Russland nicht nur den Russen, sondern auch Österreich schaden. Was tatsächlich unbestritten ist.

Vollends chaotisch wurde es Dienstag Abend auf oe24-TV, als der bekannt tiefrote „profil“-Kolumnist Georg Hoffman-Ostenhof versuchte, den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in der gleichen Angelegenheit niederzureden. Gudenus argumentierte ganz ähnlich nachvollziehbar wie Vilimsky im ORF. Doch das nützte ihm nichts. Wäre Wolfgang Fellner nicht breit grinsend zwischen den beiden gesessen, hätte niemand darauf gewettet, dass sich die Kontrahenten nicht abwatschen.

Spannend, welche Schubumkehr der russische Langzeitpräsident Putin hierzulande auslöst. Die Linken werden nervös, wenn die Rechten sich mit Russland vertragen.

Dass dieses Vertragen unter Umständen Österreich wirtschaftliche Erfolge bringen kann – immerhin war Putin zur Feier von 50 Jahren Erdgas-Versorgung Österreichs mit einer ungewöhnlich hochkarätig besetzen Entourage aus nahezu allen wichtigen Ministerien in Wien – scheint den roten Herrschaften egal. In diesem Fall geht der Punktesieg eindeutig an die FPÖ.