ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Mehr als drei Minuten lang befasst sich die ZIB als Spitzenmeldung mit der Anregung von H.C. Strache, über die Personenfreizügigkit in der EU nachzudenken. Personenfreizügigkeit bedeutet ja vor allem die Möglichkeit jedes EU-Bürgers, in einem anderen EU-Land mit den gleichen Rechten wie Inländer einen Arbeitsplatz einzunehmen.

Ganz offensichtlich glaubt man bei ORF und SPÖ, da wieder ein Thema zu haben, bei dem man die FPÖ als fürchterlich entlarven kann. Trotz dieser langen dem Thema gewidmeten Sendezeit gab es daher keinen Halbsatz dazu, dass die Personenfreizügigkeit längst schon vor Strache zu einem zentralen Problem der EU geworden war, wie nicht nur die zunehmende Zahl von Grenzkontrollen innerhalb der EU beweist, die ja auch das Gegenteil der von Brüssel geforderten Freizügigkeit sind. Denn ohne die dogmatisch gehandhabte EU-Personenfreizügigkeit hätte es keinen Brexit gegeben. Denn genau diese Freizügigkeit ist seit Jahren auch das zentrale Problem zwischen der Schweiz und der EU. Freilich, hätte man das alles erwähnt, hätte man keine Anti-FPÖ-Kampagne daraus machen können. 

Noch eindeutiger schlagseitig dann auch gleich der nächste Beitrag: In klassischer Hofberichterstattungsart, wie sie einst nur bei den kommunistischen Ostsendern üblich war, wird über einen Besuch des Bundespräsidenten beim Dokumentationsarchiv DÖW berichtet.

Mit der gleichen Schlagseite folgte dann ein Bericht über das ungarische Gesetz, das das Verstecken und sonstige Hilfe für illegale Migranten unter Strafe stellt. Statt dass man der Frage nachgeht, ob es nicht eigentlich selbstverständlich ist, dass die Beihilfe zu einer illegalen Tätigkeit ebenfalls illegal sein muss, darf sich der Ungarn-Korrespondent des ORF in seiner üblichen Art erregen, dass das jetzt ein Beispiel einer "illiberalen Demokratie" sei (ohne zu erklären, was dieser Ausdruck eigentlich bedeuten soll). Freilich hätte man sich dann irgendwie auch der Frage stellen müssen, wieso in Österreich kleine Schlepper heftig bestraft werden, es für die Bundesbahn aber überhaupt keine Konsequenzen gibt, die genau dasselbe in großem Sonderzug-Maßstab getan hat.   

Fast selbstverständlich ist, dass dann auch bei einem Beitrag über die bei jüngeren Menschen deutlich geringere Bereitschaft zur Mülltrennung die interessanteste Frage nicht angeschnitten wird, nämlich ob das Müll-Desinteresse der Jungen nicht primär mit der Tatsache zusammenhängt, dass unter jüngeren Menschen halt der Anteil von Drittweltmigranten deutlich höher ist, die ja fast alle aus Ländern kommen, wo man diese Trennung gar nicht kennt?