ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Wenn es nach den Wünschen der ORF-Mannschaft ginge, dürfte der Stiftungsrat – das oberste Aufsichts- und Entscheidungsgremium des ORF – nur eines: Für regelmäßige Erhöhung der Zwangsgebühren sorgen, die Gehälter und Pensionen immer ordentlich anheben, aber sonst die Goschen halten. Hinweise auf Fehlentwicklungen im ORF oder gar Kritik an schwerwiegenden Fehlern wären schädlich für das Unternehmen und sind daher gefälligst zu unterlassen.

Nur so kann man die Aussagen nach der Wahl von Norbert Steger zum Vorsitzenden des Stiftungsrates interpretieren. Einige der Aussagen und das Interview der sichtlich profilierungssüchtigen Moderatorin Nadja Bernhard waren nicht nur für ORF-kritische Zuseher atemberaubend.

Da fehlte es nicht an kleinen Sticheleien, beispielsweise dass die Vorgänger Stegers bei der Wahl mehr Stimmen (Steger wurde mit 25 von 35 Stimmen gewählt) bekommen hätten. Und dann will dieser Mann auch noch mitreden. Berichterstatterin Regina Pöll vorwurfsvoll: „Heute fordert Steger einen besseren ORF.“

Also wirklich! Darf er denn das?

Energisch wehrt sich die ORF-Mannschaft gegen Kritik oder gar eine „Drohkulisse“. Steger zeigte sich überzeugt, dass der wachsende Druck auf den ORF schon positive Auswirkungen zeige. Als Beispiel: Armin Wolf schaut nicht mehr ganz so grimmig wenn er einen „Blauen“ zu interviewen hat, wie in Zeiten vor der Wahlniederlage von Rot-Grün.

In das Interview mit Norbert Steger stieg Nadja Bernhard im Armin-Wolf-Stil ein. Als Chef des Aufsichtsrates sei es doch seine Aufgabe, sein Unternehmen – also den ORF – zu verteidigen, meinte die Blondine vorwurfsvoll und in der offensichtlichen Meinung, dass Kritik da nichts verloren habe.

Dann warf die Interviewerin dem neu gewählten Vorsitzenden des Stiftungsrates vor, an einem neuen ORF-Gesetz zu schreiben. Nadja Bernhard: „Sind Sie da geeignet, die Unabhängigkeit des ORF zu garantieren?“ Steger dazu: „Das neue ORF-Gesetz wird es geben.“ Die drei großen im Nationalrat vertretenen Parteien seien einig, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF dringend weiter entwickelt werden müsse. Der öffentlich-rechtliche Auftrag sei von den Journalisten des Hauses zu erfüllen, sonst werde in der Öffentlichkeit die Akzeptanz fehlen, dem ORF das benötigte Geld zu geben.

Steger wies darauf hin, dass ORF-Journalisten sich über eine Fülle an Privilegien freuen dürften. Da müssten diese Journalisten auch ein wenig Kritik vertragen. Die Journalisten müssten mit ihrer Arbeit für ausreichende Akzeptanz bei der Bevölkerung sorgen, dann würden die Politiker auch für die nötige Finanzierung sorgen. Das müssten nicht mehr die GIS-Gebühren sein, erklärte Steger, verbunden mit dem Hinweis, dass die GIS-Gebühren stark rückläufig seien „weil so viele Leute abmelden“.

Dass die Verunsicherung im ORF sprunghaft wächst, war in diesem Bericht und dem Interview deutlich spürbar. Das Problem, das der neutrale Zuseher mit dem Staatsfunk hat: Die ORF-Redakteure pochen immer auf ihre völlige Unabhängigkeit. Die ist berechtigt und wünschenswert, aber nur, wenn in der Berichterstattung auch parteipolitische Objektivität und Neutralität praktiziert wird. Davon ist aber selbst nach der Nationalratswahl kaum etwas zu erkennen – außer vielleicht, dass Armin Wolf bei Gesprächen mit blauen oder türkisen Politikern nicht mehr ganz so grimmig schaut wie ein Inquisitor.

Der ORF hat die gesetzlich festgelegte Aufgabe, parteipolitisch neutral über Politik zu berichten. Tatsächlich wird nach wie vor unentwegt versucht, linke bis linksextreme Politik zu machen. Und das möglichst ohne Kontrolle, ohne Kritik von außen, aber finanziert durch Zwangsgebühren, die man vor allem von der bürgerlichen Mehrheit kassiert.