Wieder einmal tendenziöse Geschichtsverbiegung à la ORF. Und das geht so: Im Mittagsjournal wird über die Mindestsicherung berichtet und dabei Kanzleramtsminister Blümel eingespielt. Der sagt, dass die Regierung weiterhin das Ziel einer österreichweit einheitlichen Mindestsicherung verfolge.
Der Ö1-Journalmoderator Christian Williwald dazu: "Die Mindestsicherung in ganz Österreich einheitlich geregelt - dieser Versuch ist schon einmal gescheitert. ÖVP-regierte Bundesländer konnten sich vor zwei Jahren nicht mit Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ einigen. Die Landesregierungen haben auf eigene Modelle gesetzt.
Tatsache ist, dass die ÖVP seinerzeit – vor etwa zwei Jahren – die Mindestsicherung dringend reformieren wollte, da es vermehrt Auswüchse gab (und noch immer gibt), über die teilweise medial berichtet wurde.
Und es war die SPÖ (unter anderem unter Sozialminister Alois Stöger), welche das blockiert hat und dazu dem Koalitionsgegn...partner nur Alibi-Reformvorschläge unterbreitet hat (nach dem Muster des Wiener Modells ...). Diese Vorschläge hätten die Missstände mit Sicherheit nicht abgestellt und – so die damalige Vermutung von ÖVP-Vertretern – die Mindestsicherungs-Kosten noch weiter gesteigert und den Arbeitsanreiz noch weiter untergraben. Als lebhaftes Beispiel dienen die Zustände in Wien. Wohl also das Gegenteil einer gelungenen Reform.
Für eine realistische Tatsachen-Darstellung hat im Ö1-Mittagsjournal aber vermutlich die Zeit gefehlt und so hat der Moderator eben zusammengefasst, dass eine österreichweite Reform der Mindestsicherung am Widerstand der ÖVP gescheitert sei. Und für die Bemühung um eine möglichst objektive Darstellung hat offenbar der Wille gefehlt. Man tut schließlich, was man kann.
PS.: im Transkript des Beitrages, auf der Ö1-Webseite, findet es übrigens der Zusatz "(die ÖVP-Chefs) haben ihn „anrennen lassen“, wie Stöger das damals selbst gesehen hat." Dies wurde im Beitrag nicht gesagt, was darauf schließen lässt, dass eine solche Formulierung, aus wessen redaktioneller Feder sie auch immer stammt, selbst für Ö1-Moderator Christian Williwald zu einseitig war.
