Und wieder eine ZIB1, die zu großen Teilen der Agitation gegen die Regierung diente. Das fängt an beim täglichen Beitrag über das Anti-Raucher-Volksbegehren, das der ORF wohlwollend begleitet und verbreitet. Nur die böse FPÖ hat an dieser tollen Initiative etwas auszusetzen. Deren Gesundheitssprecherin wagt es tatsächlich, dieses Volksbegehren als "politisch motivierte Kampagne" zu bezeichnen. Wie kann sie nur? Wo der ORF, der dafür trommelt wie verrückt, doch nur an der Gesundheit der braven Bürger interessiert ist.
Um zu unterstreichen, wie falsch die FPÖ liegt, darf der beste aller Ex-Kanzler im Beitrag danach auch dazu Stellung nehmen. Weil das Raucher-Volksbegehren eben überhaupt nicht gegen Regierung und FPÖ gerichtet ist, unterstreicht Kern sofort: "Das Volksbegehren findet große Resonanz. Es wäre undenkbar, dass die Regierung sich jetzt darüber hinwegsetzt. Die freiheitliche Partei ist völlig umgefallen bei der direkten Demokratie."
Drei Sätze - und so viel Unsinn. Wow! Also weil das Volksbegehren keine politische Kampagne ist, ist auch die SPÖ bei jeder Gelegenheit vehement dafür und trommelt ähnlich, wie der Rotfunk. Schon klar. Und natürlich haben sich die Sozen noch nie über ein Volksbegehren hinweggesetzt. Sie haben den Bürgern stets jeden Wunsch von den Lippen abgelesen. Das kommt daher, weil sie immer Befürworter der direkten Demokratie waren. Danke liebe Prinzessin für so viel Weisheit! PS: Hat aber die SPÖ nicht sogar den eigenen Mitgliederentscheid zu CETA elegant ignoriert?
Übrigens zeigt sich auch immer klarer die Taktik von Rotfunk, Roten und allen anderen Linksauslegern: Sie wollen offenbar einen Keil zwischen die Koalitionspartner FPÖ und ÖVP treiben, denn im Zentrum der Attacken stehen in letzter Zeit einzig die Blauen, während man den Türkisen immer wieder Fragen stellt, ob sie nicht doch endlich gegen den blauen Unsinn rebellieren möchten.
Zum Abschluss darf dann wieder die linksgrüne Allzweckwaffe Van der Bellen ran, der zusammen mit dem slowakischen Präsidenten über die Kürzung der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer schimpfen darf. Inklusive Warnung vor dem Pflegenotstand. Weiter geht es dann übrigens in der ZIB2, die sich laut Ankündigung von Tarek Leitner wieder hauptsächlich dem Anti-Raucher-Volksbegehren widmen wird. Herrlich...
