ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Dass die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ohne öffentliche gegenseitige Beflegelungen ablaufen, macht der links-grünen Journal-Mannschaft des ORF das Leben unerhört schwer. Es wird kaum eine Chance geboten, über Streitereien zu berichten und Gesprächspartner mit unbedachten Äußerungen gegeneinander aufzuhetzen.

Was dann in der ORF-Berichterstattung herauskommen kann, hat das Mittagsjournal deutlich gemacht. Da wird wieder herumgenörgelt, dass die wahrscheinlichen Koalitionspartner ihre Arbeit mit einem „Kassasturz“ der budgetären Möglichkeiten begonnen haben, obwohl doch die ÖVP den Finanzminister gestellt habe.

Herausgekommen ist beim Kassasturz ein strukturelles Defizit von 1,5 Prozent. Dass es keinen Sinn hat, in solche Rechnungen allzu viel Optimismus einfließen zu lassen, liegt auch auf der Hand. Was also daran kritisieren?

Offenbar war es für ORF-Redaktion gar nicht so einfach, einen Kritiker für dieses Thema zu finden, aber schließlich nützte ein weitgehend unbekannter Liste-Pilz-Mandatar namens Bruno Rossmann die Chance, ein paar Sendeminuten im gebührenpflichtigen Staatsfernsehen zu ergattern.

„Die Zahlen sollen den Eindruck erwecken, dass wir in Österreich ein Budgetloch haben, das in Wirklichkeit gar nicht existiert“, wetterte Rossmann.

Kein Budgetloch? Aus Sicht der Steuerzahler wäre das erfreulich, aber leider ist es nicht so. Das Budgetloch könnte lediglich ein wenig kleiner sein, als von Türkis-Blau vorsichtig errechnet. Da schwanken externe Berechnungen zwischen 0,8 und 1.0 Prozent, aber ganz genau können solche Rechnungen ohnehin nie sein. Alles paletti also?

Für Kritiker natürlich nicht. Für Rossmann ist klar, warum die Regierungsaspiranten vorsichtig rechnen. „Es geht der Regierung darum, dass gespart werden muss auf Teufel komm raus, um so Kürzungen vorrangig im Sozialbereich anzugehen.“

Viele Bürger werden sich nicht finden, die daran etwas auszusetzen hätten. Sogar im linken Drittel der Wählerschaft sind viele der Meinung, dass im Sozialbereich viel einzusparen wäre. Durch gekonntes Sparen wäre es sogar möglich, jene stärker zu unterstützen, die es wirklich brauchen, wenn man die zahlreichen Sozialschmarotzer unter die Lupe nimmt.

Gleichzeitig sitze das Geld in anderen Bereichen sehr locker, erläuterte ORF-Redakteur Manuel Marold den Kritiker von der Pilz-Liste. Und wofür wollen die voraussichtlich demnächst Regierenden unser Geld verschleudern? Es solle mehr Geld für die innere Sicherheit und für das Bundesheer ausgegeben werden, meinte Rossmann vorwurfsvoll. Angesichts der Sorgen vieler Österreicher um die Sicherheit des Landes werden Kurz und Strache vermutlich auch dafür heftige Zustimmung der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land bekommen.

Und was wirft Rossmann der kommenden Regierung noch vor? „Es soll mehr Geld in die Bildung fließen.“

Unerhört! Mehr Geld für Bildung. Da werden am Ende der Schulpflicht womöglich noch mehr Leute Lesen, Schreiben, Rechnen und die deutsche Sprache einigermaßen beherrschen, als das derzeit der Fall ist.

Und für derartige absurde Wortspenden vergeudet das Mittagsjournal Sendezeit.

Und dann folgten sieben Minuten, in denen Sozialminister Alois Stöger erläutern durfte, welch große Leistungen er in seiner Amtszeit für die Österreicher erbracht hat.