ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Das war wieder ein absolut durchgehender SPÖ-Werbeabend. Einige Beispiele:

• In der Diskussionssendung Kern-Strolz wurde der Neos-Chef immer wieder von der Moderatorin unterbrochen, der SPÖ-Chef nie. Dieser konnte auch immer wieder ungehindert das Thema wechseln, um ungehindert seine Zielgruppen ansprechen zu können (offensichtlich sind das die Supermarktkassiererinnen).
• Nicht einmal andeutungsweise wurde von der Moderatorin jenes Thema angesprochen, das die Österreicher nach allen Umfragedaten weitaus am meisten interessiert, also Migration, Islamisierung und Sicherheit. Und freiwillig haben sich Rot und Pink natürlich schon gar nicht dazu geäußert (Kein Wunder, dass der Marktanteil der Diskussion mit 22 Prozent sehr schwach war, und Kerns Kassiererin mit Sicherheit bei jenen 12 Prozent war, die selbst innerhalb des ORF ein anderes Programm gewählt haben).
• Besonders absurd: Die Moderatorin verbot Strolz, über nichtanwesende Dritte zu reden und konfrontierte ihn dann selber mit einem Sager des nicht anwesenden Neos-Sponsors Haselsteiner.
• Damit die Genossen nur ja alle Patzer des SPÖ-Chefs ausbessern können, findet in der ZiB2 dann nach der Diskussion ein sogenannter Faktencheck durch eine besonders verlässliche Linke statt. Die Dame verschwurbelte sich freilich lediglich in einem Detail um Bank-Austria-Pensionsnachzahlungen, um Kern zu helfen. Und behauptete als angebliche Konklusion (aus dieser völlig offenen Rechtsfrage) wörtlich: "Wir werden 600 Millionen Euro weniger zahlen." (nämlich 2017 aus dem Steuertopf für die Pensionen). Richtiger und viel weniger ORF-Fake-News wären freilich folgende Faktencheck-Sätze gewesen wie: "2017 muss trotz boomender Weltkonjunktur der Steuerzahler wieder rund zehn Milliarden in die durch Beiträge völlig unzureichend gefüllten Pensionstöpfe zuzahlen." Oder: "Der Staatszuschuss zur Pensionsversicherung hat sich in zwanzig Jahren mehr als verdoppelt."
• Zur Gänze dem von der SPÖ in ihrer Verzweiflung jetzt gewählten Wahlkampfthema Mieten war dann die Sendung "Schauplatz" gewidmet, wo ununterbrochen in Sozialporno-Manier Stimmung gegen Hauseigentümer und für Hausbesetzer gemacht wurde. Die wahren Gründe der Wohnungspreissteigerung (Überregulierung von den Mieten bis zu den Bauvorschriften, die Negativzinsen der EZB, der Massenzustrom von - natürlich Wohnraum benötigenden - Migranten aller Art, ungenügender Sozialwohnbau durch Gemeinden und Länder) wurden hingegen nie angesprochen.
• Zum bevorstehenden Verhüllungsverbot wurde zwar ein Interview mit einem arabischen Millionär gebracht, der angeblich die Strafen der Betroffenen zahlen will. Mit keinem Wort wurde jedoch die schon Stunden vor der Sendung veröffentlichte Erwiderung von Sebastian Kurz auf diese Ankündigung erwähnt, dass sich dieser Millionär damit selbst wegen Anstiftung strafbar macht.
• Und ebenso "natürlich" ist, dass es keine ORF-Silbe zur überhaupt ungeheuerlichsten Meldung des Tages gegeben hat, nämlich der Festnahme eines somalischen Gewalttäters in Österreich, der in Schweden seine Frau mit Axthieben schwer verletzt hatte. Das Ärgste daran: Der Mann hatte im Jänner unter falschem Namen in Österreich Asyl bekommen, obwohl er damals schon monatelang europaweit  als "European Most Wanted" gesucht worden war! Denn nach EU-Recht (Recht??) dürfen international nur die Fingerabdrücke von Asylwerbern verglichen werden, nicht aber die der Kriminalpolizei. Aber weder darf ein kritisches Wort über die EU fallen, noch über kriminelle Flüchtlinge, noch über die viel zu großzügige Asylpraxis. Das würde ja einer Rechtspartei helfen.

Die Erfahrung der letzten Monate hat sich neuerlich bestätigt: Es wird bis zu den Wahlen jeden Tag noch schlimmer werden, was der ORF an Fake News (durch Faktenverdrehen, durch Unterlassen), an Einseitigkeiten betreibt.