Sendung: Im Brennpunkt – „Merkel, die Krisenkanzlerin“. Allein der Titel der Sendung „ Die Krisenkanzlerin“ ließ mich vermuten, dass die Krisen angesprochen würden, die Merkel verursacht hat – Energiekrise, Griechenlandkrise und Flüchtlingskrise. Falsch gedacht, es war eine Jubelsendung, die den Eindruck vermitteln sollte, Merkel würde Krisen bewältigen.
Dabei ist sie bekannt dafür, zu reagieren und nicht zu agieren. In dem ganzen Beitrag waren ganz wenige kritische Stimmen zu hören. Im Gegenteil, die gesamte Journaille sang in einem Jubelchor, der schon ins Peinliche glitt. Was dem Ganzen einen schalen Beigeschmack hinterließ – kein einziger Hinweis darauf, dass Merkel in vielen Situation das Gesetz missachtete und einfach Bauchentscheidungen fällte. Kein einziges Wort, dass sie in der Griechenlandkrise den Lissabonnvertrag, die europäische Verfassung missachtete, und da den Artikel 125, der ein Bail-out für schwer verschuldete Staaten verbietet. Kein Wort, dass sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine große Zahl an Asylgesetzen und Verfassungsgesetzen ( Grundgesetze ) missachtete.
Wunderbar dokumentiert vom Verfassungsrichter Udo di Fabio, der im Auftrag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf 120 Seiten bewies, welche Gesetzesbrüche Merkel beging. Sogar das Strafausmaß erwähnte er, das die Kanzlerin zu erwarten hätte, gäbe es so etwas wie eine unabhängige Rechtsprechung. Kein Wort, dass Seehofer ständig und in Kleindosen gegen seine Chefin donnert, aber am Ende immer umfällt und seine Nibelungentreue unter Beweis stellt. Kein Wort darüber, dass sehr viele in der Flüchtlingskrise einen Gesetzesbruch sehen, wie der bereits erwähnte Verfassungsrichter Prof. Dr. Udo di Fabio, wie der amtierende stellvertretende Verfassungsrichter in Karlsruhe, Prof. Dr. Kirchhof, der Merkel widerspricht, indem er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 29. August 2017 Folgendes sagte: „Notwendig wird allerdings eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus.
Zu denken gibt auch, dass aus den Kreisen des Islam aus religiöser Motivation der Terror entsteht.“ und „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“ Nach seiner Aussage stünden nur 0,5 Prozent der sogenannten Flüchtlinge das Recht auf Asyl zu. Natürlich darüber kein einziges Wort, denn die Lobpreisung musste weitergehen, immerhin wird in wenigen Tagen gewählt, und da darf nicht der kleinste Schatten auf die Kanzlerin fallen. Groß erwähnt wurde auch, dass Merkel nach den Terrorattentaten in Frankreich großes Mitgefühl entwickelt habe. Das ging so weit, dass sie nach Charlie Hebdo sogar nach Paris eilte, um an einem inszinierten Trauermarsch teilzunehmen. Nicht erwähnt wurde jedoch, dass Merkel nach dem Berliner Attentat auf den Weihnachtsmarkt mit mehreren Toten NICHT an den Ort des Anschlags eilte, dabei wäre dieser in kurzer Zeit mit dem Dienstauto leicht zu erreichen gewesen. Ich weiß nicht, wer für diese Jubelsendung verantwortlich zeichnete, aber der /die bekäme in Nordkorea jederzeit eine Anstellung beim dortigen Staatsfunk, denn von Objektivität und jounalistischer Recherche keine Spur.
Quelle: Udo di Fabio: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf
