ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Wenn in Österreich die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, was macht Ö1, der „kritische“, öffentlich-rechtliche Informationssender? Nichts? Schön wär’s! Nein, er verkauft diese schwer demokratiefeindliche Maßnahme seinen Hörern auch noch als etwas Positives, als einen Dienst am Bürger und vor allem als Schutz für unsere Kleinen. Was ist geschehen?

Ab 15. September nimmt die „Meldestelle gegen Hasspostings und Cybermobbing“ ihren Betrieb. Ins Leben gerufen wurde diese „Meldestelle“ von Staatssekretärin Muna Duzdar im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern. Betrieben wird sie nicht vom Staat, sondern vom „Anti“-Rassismus-Verein ZARA. Duzdar hat ZARA den Auftrag dafür erteilt. Fünf Leute werden in dieser Meldestelle arbeiten und sich um „Hasspostings“ kümmern. Worum geht es wirklich?

Der staatlich geförderte Privatverein soll im Auftrag der Regierung politisch unkorrekte Inhalte aus dem Internet und Social-Media-Kanälen entfernen, gegen die man rechtlich nicht vorgehen kann, obwohl die österreichischen Gesetze den politisch korrekten Meinungshütern ohnehin schon großen Spielraum einräumen (Stichwort Verhetzungsparagraph).

Man nennt so ein Vorgehen euphemistisch „unterschwellig“. Wenn ZARA oder irgendein Denunziant politisch nicht genehme Inhalte aufspüren, kann und wird es so sein, dass ZARA direkt bei Facebook oder YouTube die Löschung dieser unkorrekten Meinung einfordert.  Facebook wird sich nicht mit der Duzdar-Meldestelle anlegen und dieser Forderung in der Regel nachkommen. So können kritische und unliebsame Meinungen und unerwünschte Informationen an allen Gesetzen und Gerichten vorbei zensiert und unterdrückt werden.  Ob ein Postings Hass schürt, entscheidet in so einem Fall kein unabhängiges Gericht, sondern ein ZARA-Mitarbeiter. Der Ö1-Redakteur nennt das euphemistisch „Handlungsansätze außerhalb des Strafrechtes“. Das klingt vorerst harmlos, aber dieses „außerhalb des Strafrechts“ ist eine demokratiepolitische Bombe, die den Rechtssstaat erschüttert. 

In Deutschland hat Justizminister Heiko Maas von der Schwesternpartei SPD eine ähnliche Stelle bereits erfolgreich eingerichtet. Seither gibt es in Deutschland regelrechte Löschorgien, denen Postings und Kanäle von nichtlinken Systemkritikern reihenweise zum Opfer fallen.

Auch in Österreich ist diese Meldestelle, nichts anders, als eine private, linke Zensurstelle, die im Auftrag der Regierung politisch unliebsame und kritische Inhalte löscht und Denunzianten- und Spitzeltum fördert. Es ist ein Skandal, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine Art Privatbehörde an Gesetzen und anderen Kontrollmechanismen vorbei das Internet nach unliebsamen Inhalten durchforstet und die Betreiber von Foren, Blogs, Video- und Social-Media-Kanälen mit der Rückendeckung des Staates unter Druck setzt, damit diese diese Inhalte löschen.  Welche „Hasspostings“, sprich  „gefährlichen“ Inhalte,  Noch-Bundeskanzler Kern und seine seltsame Noch-Staatssekretärin ins Visier genommen haben, dürfte jedem klar sein, der die beiden und die Aktivitäten und Berichte von ZARA kennt.

Nicht ein Wort der Kritik, nicht eine Kritische Stimme kommt in dem Ö1-Beitrag vor. Im Gegenteil, man versucht den Hörern die Meldestelle als Service für gemobbte Schüler zu verkaufen. So eine Art Kummernummer. In der Anmoderation wird die Eröffnung der Meldestelle mit dem Schulbeginn in Verbindung gebracht. Der „Informationssender“ Ö1 hat einmal mehr beweisen, dass er nichts anderes ist, als ein linker Staatssender.