ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Fast schon täglich wird jetzt die ZiB zur Bühne der SPÖ für ihre Wahlkampf-Auftritte. ÖVP und FPÖ zusammen erhalten weniger Zeit als die - maximal - mit jeder von den beiden Rechtsparteien gleichstarke SPÖ. Und schon gar nicht ist derzeit irgendeine Meldung über sie denkbar, in der nicht hämische Formulierungen verwendet würden.

Wie lange lassen sich die übrigen Parteien das noch gefallen? Wie lange kann die ÖVP bei ihrer Linie bleiben, alle SPÖ-Attacken zu ignorieren? Zwar haben SPÖ und ORF damit bisher nicht viel Glaubwürdigkeit gefunden. Aber beide handeln gemäß dem alten und wohl richtigen Erfahrungssatz: Wenn etwas nur oft genug wiederholt wird, dann bleibt irgendetwas haften. Egal ob es wahr oder unwahr ist.

Beim ORF-Fernsehen und seiner sogenannten "Redaktion" braucht man hingegen gar nicht mehr zu fragen, wann dort einmal die richtigen und wichtigen Fragen gestellt werden. Das wird nie passieren. Dabei wäre es - seit die SPÖ moralistisch über Parteispenden einiger österreichischen Unternehmen an die ÖVP zu reden begonnen hat - geradezu zwingend, etwa auch das Thema aufzuwerfen, wie denn der üppige Van-der-Bellen-Wahlkampf im Vorjahr finanziert worden ist.

Oder warum fragt der ORF nicht nach den hunderten Millionen aus Steuergeldern, mit welchen das Imperium der Gemeinde Wien gefügige Medien besticht. Dabei sind das Beträge, gegen die sich die jetzigen Parteispenden wie ein knausriges Trinkgeld ausmachen? Dabei stammt dieses Bestechungsgeld komplett aus Steuermitteln und ist nicht - wie die jetzigen Wahlspenden - rein privates Geld.

Man müsste auch kritisch beleuchten - auch wenn das deutlich länger zurückliegt - welche Wahlkampfaktionen  der Massenmörder Udo Proksch für die SPÖ einst durchgeführt hat.

Und noch viel spannender wäre die nie beantwortete Frage, wie es der Partei unter Gusenbauer gelungen ist, innerhalb eines Jahres eine dreistellige Millionenverschuldung verschwinden zu lassen. Das wäre mehr als interessant - vor allem seit man die Kontakte von Gusenbauer in kriminelle Milieus kennenzulernen beginnt.