ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Jede ZiB ist nun schon durchgängig eine Wahlkampfausgabe für die SPÖ (einzige Abwechslung: manchmal zur Abwechslung auch für Peter Pilz). Sie wird das wohl auch bis 15. Oktober so bleiben. Dabei ist fast jede Ausgabe stinklangweilig, schlecht gemacht und von Uraltthemen dominiert.

Da wird etwa die schon seit Juni bekannte ÖVP-Vorzugsstimmenaktion akttackiert. Die dafür zu unterschreibenden Verzichtserklärungen der Kandidaten (zurückzuziehen, wenn ein anderer ausreichend Vorzugsstimmen bekommen hat) seien "vom Gesetz abweichend"; sie seien "rechtlich nicht haltbar".  Mit solchen Formulierungen wird insinuiert, dass die ÖVP etwas Verbotenes macht, wenn sie (ohnedies nur etwas) mehr auf den Wählerwillen Rücksicht nehmen will als die anderen Parteien. Primitiver geht Lügen und Stänkern nicht mehr.

Denn selbstverständlich ist diese Vorzugsstimmenaktion rechtlich erlaubt. Es besteht nur, wie von Anfang an bekannt, die theoretische Möglichkeit, dass ein solcherart abgewählter Kandidat trotzdem auf seinem Mandat beharrt (und sich damit zum wilden, von niemandem beachteten Abgeordneten macht). Diesen Sachverhalt kann man zwar als "rechtlich nicht durchsetzbar" bezeichnen. Ihn aber als "nicht haltbar" darzustellen, ist schlicht Wahlkampfpolemik.

Wahlkampf, nächste Abteilung: Die SPÖ-Gesundheitsministerin darf ein Wohlfühl-Interview zu den ebenfalls schon vor längerem beschlossenen (und damals breit berichteten) Gesundheitszentren geben. Natürlich kommt kein Kritiker aus der Ärzteschaft zu Wort. Natürlich gibt es nicht einmal den Hauch einer Neuigkeit.

In der nächsten Abteilung findet sich so ziemlich die einzig aktuelle Meldung der Sendung (abgesehen von den Wetterauswirkungen): Nämlich ein IS-Attentat auf einen Soldaten beim Pariser Eiffelturm. Natürlich wird der Täter sofort als "psychisch labil" bezeichnet.

Dafür gibt es natürlich keine Silbe zum italienischen Strafverfahren gegen 15 Angehörige einer deutschen NGO, die im Mittelmeer als Schlepper unterwegs waren. Oder zur schikanösen Millionenstrafe des Sozialministers gegen den Industriebetrieb Andritz. Natürlich. Denn das würde nicht so gut ankommen.