ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Dass die der Öffentlichkeit außer von Politik-Insidern kaum wahrgenommene SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar keine Leuchte ist, hat sie seit ihrem Amtsantritt mehrfach bewiesen. Das ORF-Mittagsjournal gab ihr Gelegenheit, sich neuerlich gründlich zu blamieren. Sie nützte die Chance.

Ausgangspunkt war ein Interview mit dem von den Grünen zu Sebastian Kurz konvertierten Efgani Dönmez im Morgenjournal gewesen, der wegen durchaus vernünftiger Denkanstöße zum Thema Islamisierung für die Grünen untragbar geworden war. Er warf Frau Duzdar vor, das im Islamgesetz vorgeschriebene Verbot einer Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland würde nicht kontrolliert. Diese Kontrolle fällt in Duzdars Ressort. Im März dieses Jahres hätte ein erster Bericht vorgelegt werden müssen. Der fehlt heute noch.

Flugs durfte Muna Duzdar im Mittagsjournal ausführlich antworten, wobei sich die Moderatorin kritische Fragen sicherheitshalber ersparte. Man habe im März keine Berichte vorgelegt, weil man in diesem Monat erst mit Prüfungen begonnen habe, verantwortete sich Duzdar.

Einen Schuldigen der offensichtlichen Verschleppung der Überprüfung von Moscheevereinen hatte die Tochter palästinensischer Einwanderer auch sofort parat. Natürlich Sebastian Kurz, dem seine politischen Gegner derzeit für alles die Schuld anlasten, was passiert oder nicht passiert.

Sie habe den Spieß umgedreht, kommentierte wohlwollend die Moderatorin.

Und warum ist der Kurz schuld? Duzdar im O-Ton: „Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, das Islamgesetz wurde damals von Sebastian Kurz verhandelt.“ Das mit der Kontrolle der Einhaltung des Islamgesetzes befasste Kultusamt sei personell unterbesetzt. Auf die Idee, schon vor Monaten eine Personalaufstockung für die Kontrollarbeit zu verlangen, dürfte Muna Duzdar erst nach der Kritik von Efgani Dönmez – also zwischen sieben Uhr und zwölf Uhr Mittag – gekommen sein. Erst jetzt erkenne man die Schwächen, die bei Beschluss des Gesetzes begangen worden seien. An dieser Stelle ist anzumerken, dass das Gesetz im Februar 2015 – also vor fast zweieinhalb Jahren – beschlossen worden ist.

Dass es dem Außen- und Integrationsminister wohl nicht gelungen wäre, das Gesetz alleine zu beschließen, blieb unerwähnt.

„Wann wird der Bericht fertig sein“, fragte Interviewerin Katja Arthofer artig. Frau Duzdar – wieder in O-Ton: „Das Prüfverfahren läuft. Ich kann ihnen jetzt noch kein Datum nennen.“ Weitere Fragen, die sich dazu aufdrängen würden, ersparte sich der ORF.

Macht nichts, denn vor der Nationalratswahl wird sich die SPÖ hüten, einen wahrscheinlich unangenehmen Bericht zu veröffentlichen. Das könnte ja Zehntausende muslimische SPÖ-Wähler vergrämen. Und nach der Wahl wird Muna Duzdar die Umsetzung dieses Gesetzes wohl nicht mehr verantworten müssen.