ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Mit keuchender Zunge versucht die ORF-Redaktion, den Schwenk der SPÖ zu Rot-Blau begeistert mitzuvollziehen. So als ob sie nicht selbst jahrzehntelang Stimmung gegen einen gefährlichen Rechtsextremismus gemacht hätte. Der innenpolitische Ressortchef rückt aus, um vor der Kamera jene in der SPÖ als "einige Frustrierte am linken Flügel" zu denunzieren, die  gegen Rot-Blau sind. Und um Kern zuzujubeln: "Man kann nicht immer nur Verkrustetes beklagen und nichts Neues wagen." Besser können es die SPÖ-Spindoktoren nicht formulieren als dieser Kommentar in einem Sender, der angeblich nicht kommentieren darf.

Kann sich jemand vorstellen, der ORF würde so etwas zu Schwarz-Blau sagen?

Der Herr Bürger hingegen kann solches zu Rot-Blau sagen, ohne rot zu werden, ohne sich durch den totalen Kontrast zur bisherigen Kommentarlinie des ORF irgendwie irritieren zu lassen. Das muss man geradezu als tolle Leistung anerkennen, die den täglichen Verkrümmungen eines Pressesprechers von Donald Trump gleicht. Gegen diese Leistung muss das kleine Problem geradezu verblassen, dass der Mann - als wahrscheinlich einziger TV-Journalist der Welt - keine Antworten (auf zweifellos abgesprochene Fragen) geben kann, ohne diese von einem Zettel abzulesen.

Selbstverständlich berichtet die ZiB dann aus dem SPÖ-Kriterienkatalog nur die Rosinen (höherer Mindestlohn, mehr Polizisten und Lehrer usw.), aber dafür mit keiner Silbe von der ausdrücklichen Koalitionsbedingung, nämlich eine Erbschaftssteuer einzuführen. 

Man stelle sich vor, Blau oder Schwarz würden eine neue Steuer verlangen - da gäbe es ORF-Sondersendungen, um sich darüber zu erregen. Und wenn Strache oder Kurz im Interview solche Rosinen des eigenen Programms ansprechen würden, würden sie mit Sicherheit sofort unterbrochen werden.

Aber auch die restliche ZiB ist wieder einmal komplett auf ganz linkem Kurs:

• Da wird zwar über den Auftritt von Ex-ÖVP-Chef Molterer im Eurofighter-Ausschuss (und natürlich wieder über die wie immer beweisfrei vorgebrachten Anschuldigungen des Grünen Pilz) berichtet, aber man erfährt mit keinem Wort, dass Molterer im Ausschuss ausdrücklich gesagt hat, der Darabos-Vergleich mit den Eurofighter-Lieferanten sei eindeutig rechtswidrig gewesen, weil nicht der vorgeschriebene Konsens mit ihm als Finanzminister hergestellt worden war. Was juristisch ein eindeutiger Amtsmissbrauch ist.
  Man stelle sich den ORF vor, wenn ein blauer oder schwarzer Exminister unter Verdacht des Machtmissbrauchs geraten wäre.
• Da wird zwar über die Schüsse auf einen republikanischen US-Abgeordneten berichtet, aber mit keiner Silbe darüber, was über den Schützen bekannt ist - obwohl eigentlich bei jedem Mordversuch das Motiv das wichtigste ist. Dabei war schon Stunden vor der ZiB der Täter als anti-republikanischer Aktivist und Unterstützer des Linkskandidaten Bernie Sanders identifiziert worden.  Dabei war schon bekannt gewesen, dass er bewusst auf republikanische Abgeordnete geschossen hat. Es ist zwar das erste politische Attentat in den USA seit sehr vielen Jahren, aber der ORF braucht deswegen ja nicht das Wichtigste zu melden.
  Man stelle sich vor, wie der ORF berichtet hätte, hätte ein rechter Aktivist auf einen linken Politiker geschossen.
• Da wird wie in jeder Sendung der letzten 24 Stunden breit über die Distanzierung von islamischen Imamen vom Terror berichtet. Aber neuerlich wird nicht auf das eingegangen, wozu die Imame schweigen (etwa die Gewaltaufrufe im Koran). Hingegen wird die wirkliche Neuigkeit des Tages, der offizielle Bericht des österreichischen Verfassungsschutzes, nur ganz kurz gestreift, obwohl dieser deutlich vor den islamistischen Dschihadisten warnt, welche die weitaus größte Gefahr für Österreich seien. Was selbst ein ORF-Redakteur als klaren und gewichtigen Gegensatz zur Imam-Show erkennen müsste.
  Dazu braucht man sich gar nichts vorzustellen, sondern sich nur bewusst machen, dass gleichzeitig auch die katholische Bischofskonferenz getagt und eine erstaunliche Erklärung abgegeben hat, in der sie unter Bezug auf den Terrorismus ungewöhnlich deutlich den Dienst von Exekutive und Militär zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit gewürdigt hat. Darüber hört man jedoch kein Wort im ORF.

Das Ärgerliche: Nicht nur, dass Rotgrün nichts für ihre täglichen, ZiB genannten Belangsendungen im ORF zahlt. Vielmehr müssen wir das Alles mit unseren Zwangsbeiträgen finanzieren.

PS: In der ZiB2 thematisiert Armin Wolf dann wenigstens die Erbschaftssteuer-Frage. Wenngleich er sich dann von völlig unpräzisen Antworten des SPÖ-Chefs Kern abspeisen lässt.