ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen nicht so sehr der Aufarbeitung früherer politischer Fehlleistungen, sondern vor allem als Wahlkampfmunition. Das ist jedem nur einigermaßen politisch interessierten Österreicher klar. Und für den ORF gilt bei solchen U-Ausschüssen die Parole: Rot und Grün müssen in der Berichterstattung unbeschadet davonkommen, wahlweise Schwarz oder Blau sind an allem Übel schuld.

Und wenn ein Zeuge wie der ehemalige Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer souverän und ziemlich glaubwürdig als Befragter im Ausschuss auftritt, werden dann in der ZiB diese Aussagen nur am Rande erwähnt. Dafür darf meistens als erster der Grün-Populist Peter Pilz vor die Kamera treten, und mit kämpferischem Gesichtsausdruck eine seiner schrägen Theorien zum Besten geben. Er sei überzeugt davon, dass die ÖVP den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos bewusst in eine Falle gelockt habe.

Dabei hatte Molterer glaubhaft erklärt, Darabos hätte Inhalte des Eurofighter-Vergleichs nur im Nachhinein mündlich an ihn weitergegeben. Schriftliche Unterlagen aus dem Darabos-Ministerium habe es so gut wie nicht und zu spät gegeben. Darabos habe lediglich Kanzler Alfred Gusenbauer informiert.

Nach dem „Aufdecker“ Pilz durfte Otto Pendl, SPÖ-Fraktionsführer in diesem U-Ausschuss, in die ORF-Kamera sagen, er könne sich nicht vorstellen, dass Molterer damals keine Informationen gehabt hätte. Und in breitem ostösterreichischem Sozi-Deutsch fügte er hinzu: „Wann i genau zuahurch, dann hot jo die hoibe Wöd mehr Info wia da damolige ÖVauPe-Obmaun.“

Dass die Öffentlichkeit über den seltsamen Eurofighter-Vergleich damals so gut wie gar nicht informiert wurde, dürfte Herrn Pendls Erinnerung entfallen sein. Jetzt werden Molterer und die Öffentlichkeit vermutlich ähnlich gut oder schlecht informiert sein.

Der ORF war damit wieder einmal bereitwilliger Transporteur des Versuches, der ÖVP zumindest eine Teilschuld an der Misere in die Schuhe zu schieben. Jetzt wird bei Rot und Grün vermutlich heftig darüber nachgedacht, wie man denn Jung-VP-Chef Sebastian Kurz zum Hauptschuldigen stempeln könnte.