ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Österreich ist ein Hochsteuerland. Der österreichische Staat hat die Belastungsschraube bereits bis zum Anschlag angedreht, mehr geht nicht. Der Gipfel der Laffer-Kurve ist längst erreicht. In der EU presst nur noch Belgien den Menschen mehr Geld ab. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat jetzt die dringend notwendige Steuersenkung angekündigt. Im Gegenzug sollen die Staatsausgaben gesenkt werden. Im Morgenjournal des Staatsrundfunks wird das  so anmoderiert:

„Kürzungen im Sozialsystem, das ist für Sebastian Kurz ein zentraler Punkt in seinem Wirtschafts-Programm. Das eingesparte Geld will er dann über eine Steuersenkung verteilen.“

Das eingesparte Geld will er über Steuersenkung verteilen! Dieser Satz offenbart ein vollkommen verdrehtes Weltbild:  Der Staat hat demnach ein Anrecht auf 100 Prozent des erarbeiteten Geldes und des Eigentums seiner Untertanen. Die Menschen - und alles, was sie erwirtschaften – sind Eigentum des Staates. Soll heißen, die Steuern belasten die Bürger gar nicht, sondern es sind im Gegenteil die Gnade und Großzügigkeit des Staates, der Obrigkeit dem „Bürger“ etwas Geld zum Eigengebrauch zu überlassen (was in Österreich ohnehin nicht mehr sehr viel ist).

Wie kommt man zu so einer freiheitsfeindlichen, staatsgläubigen und linksextremen Sichtweise? Dazu muss man wissen, dass in Österreich die Mehrheit der Menschen ganz oder zum überwiegenden Teil finanziell vom Staat und seinen Transferleistungen abhängig sind. Nur noch eine kleine Schicht von Österreichern (nicht einmal mehr zwei Millionen) zahlt mehr Geld in die staatlichen Geldtöpfe, als sie von diesen herausbekommt. Der sozialistische Nanny-Staat hat sich ein gewaltiges Heer von Abhängigen - sprich Untertanen - erschaffen, die diese Abhängigkeit einem eigenverantwortlichen und freien Leben vorziehen und dies als allgemein wünschenswerten und völlig normalen Zustand ansehen. Wer in Österreich nicht so lebt und denkt, sein Leben nicht in die Hände des Staates legen möchte, gilt bereits als verdächtig.

Dazu kommt der in Österreich weit verbreitete – und vom Staat auch gewünschte und geförderte -  ökonomische Analphabetismus. Die überwiegende Zahl der Österreicher glaubt, der Staat hätte, wie Dagobert Duck, einen gewaltigen Geld-Speicher, und er könne Geld in beliebiger Menge an die Menschen verteilen. Einfach so. Deshalb hört man auch oft von Menschen, die noch nie etwas zum angeblichen Reichtum des Landes beigetragen haben, dass Österreich ohnehin so viel Geld habe, dass für dies und jenes noch mehr ausgegeben werden könne oder besser müsse. Immer mehr Menschen (aus aller Welt) halten in Österreich die Hand auf, weil sie glauben, es sei ihr gutes Recht. Unter anderem aufgrund der entsprechenden Propaganda des Staatsfunks und anderer Mainstreammedien.

Dass der Staat nur das verteilen kann, was er  zuvor anderen Bürgern weggenommen hat (abzüglich der hohen Kosten für den Staatsapparat), können und wollen sie nicht begreifen. Und selbst wenn der Geldspeicher leer werden sollte, dann druckt man eben neues Geld. Wohlstand aus der Druckerpresse. Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Weil das aber nur in linken Träumen, Vorstellungen und Büchern, nicht aber in der Realität funktioniert, und der Sozialstaat seine Belastungsgrenzen längst erreicht hat, muss eine schrumpfende Gruppe  von Leistungsträgern immer mehr zahlen und arbeiten, um jene Menschen zu finanzieren, die ernsthaft glauben, sie hätten ein von Gott oder Marx gegebenes Recht, dass andere Menschen - ob sie wollen oder nicht -  ihr eigenes Leben finanzieren müssen, freilich ohne adäquate Gegenleistung. Sie nennen es „soziale Gerechtigkeit“ oder im Falle des ORF, Rundfunkgebühren.

 “What is your ‚fair share‘ of what someone else has worked for?”, fragt der US-Ökonom Thomas Sowell. Dabei tut eine Steuersenkung dringend Not. Denn die Belastungsgrenzen sind längst überschritten. Die heimische Steuerquote ist extrem unternehmer- und leistungsfeindlich. Die Steuer- und Abgabenlast erstickt Unternehmergeist, Innovation, behindert Firmengründungen und Investitionen. Das kümmert das Heer an Staatsabhängigen freilich nicht. Im Gegenteil. Im linken Nanny-Staat gelten Unternehmer, Leistungsträger grundsätzlich als verdächtig, als Ausbeuter etc. Im Fernsehen, in der Literatur, in den Schulen und an den Unis, überall werden jene Leute, die durch Leistung, Fleiß und Risiko den überdehnten Sozialstaat noch am Leben erhalten, als dessen Feinde, als Bösewichte, Ausbeuter und Kapitalisten beschimpft.

Wer in Österreich unternehmerisch tätig ist, wird nicht nur vom gierigen Staat ausgebeutet und drangsaliert, sondern auch noch von jenen, die vom Staat leben, unter Generalverdacht gestellt. Immer vorne mit dabei, der Staatsfunk. Der gemeine Österreicher hat ein Bild von Firmenchefs, dass zwischen Tatort-Krimi und Rosamunde Pilcher oszilliert. In den Kitschfilmen abreiten die Unternehmer – meist sind es Schokolade- oder Pafumfarbrikanten - maximal eine Stunde pro Tag und verbringen die restliche Tagesfreizeit mit Liebesabenteuern im teuren Landhaus an der südenglischen Meeresküste. Beim klassischen Tatort-Krimi ist der Unternehmer stets der skrupellose Ausbeuter, der aus Geldgier auch über Leichen geht.

Was es tatsächlich heißt, in Österreich selbstständig zu sein, ein Unternehmen aufzubauen oder zu leiten, davon haben diese Menschen nicht den leisesten Schimmer. Vielleicht sollte der ORF eine Sendereihe einführen, in der Fachleute - ausnahmsweise ohne marxistischen Background - den Österreichern die Grundzüge der Marktwirtschaft vermitteln. Da könnten auch die  ORF-Leute noch sehr viel lernen.