ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Das nenn ich Journalismus: Nur wenige Stunden nach der nächtlichen Bombe von Manchester und am Tag, nachdem die Plagiatsvorwürfe gegen Thomas Drozda bekannt geworden sind, hat das Frühjournal diesen Minister im Interview. Gratula - doch halt, weder das Plagiat noch das fürchterliche Blutbad bei einem Kinderkonzert kommen in dem Interview vor, obwohl es um ein sehr verwandtes Thema gegangen ist.

Dieses Interview ist offensichtlich vor dem Terroranschlag von Manchester gemacht worden (auch wenn das der ORF den Hörern gegenüber nicht zugibt). Das passiert manchmal, wie jeder Journalist weiß. Da gibt es für seriöse Journalisten halt nur eines: ein solches Interview wegwerfen, so weh es auch tun mag. Für seriöse Journalisten. Der ORF sendet hingegen ein völlig überholtes Interview und bedauert nicht einmal. Das sendet man wohl schon deshalb, damit man die einige Stunden später unter dem Vorsitz von Sebastian Kurz in Wien beginnende große Anti-Terror-Konferenz der OSZE nicht einmal mit einem Wort erwähnen muss.

Und das zweite im Zusammenhang mit Drozda besonders relevante Thema? Warum wird das Wort Plagiat nicht erwähnt? Nun, da gehen eher im ORF alle Lichter aus, bevor ein SPÖ-Minister in Zusammenhang mit Plagiat erwähnt werden darf. Noch dazu jener Minister, der für Medien zuständig ist (warum auch immer ein Minister dafür "zuständig" sein muss, wo doch die Medien und vor allem der ORF "unabhängig" sind (bitte nicht lachen)).

Worüber hat man dann mit Drozda geredet? Über eine von ihm gewünschte EU-Richtlinie gegen "Hass im Netz", gegen "Aufstachelung zu Hass oder Diskriminierung", gegen "Verhetzung". Das sind aber genau die Codewörter der Linken, mit denen alle freien Medien außerhalb der eigenen Kontrolle, jede kritische Bemerkung über den Islam bekämpft wird. Wirlich das ideale ORF-Thema in den Stunden nach einem neuerlichen Terroranschlag.

Zwar spricht Drozda zur Tarnung auch über Gewaltvideos, wo ihm sicher bei einem Verbot zuzustimmen wäre - aber bei denen sicher nichts Relevantes geschehen wird, weil die linke "Kultur"-Industrie ja ständig möglichst grausame Gewaltszenen zum Geschäftemachen braucht. Bei dieser Richtlinie geht es in Wahrheit einzig darum, alle Kritiker des Islam - und damit auch der Linken, die ja ständig dafür gekämpft haben, dass möglichst viele Moslems nach Europa hereinkommen, - mundtot zu machen. Es geht Drozda - ganz ähnlich wie dem linksradikalen deutschen Justizminister Maas - darum, dass alle sozialen Medien sofort alles, was irgendwer anzeigt, löschen müssen.

Und voller Zynismus meint Drozda - Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, das war einmal -, dass man es künftig nicht mehr notwendig haben sollte, "auf Einzelurteile zu warten". Big Brother soll also gleich "europaweit" ganz ohne Urteil zuschlagen können. Und bezeichnenderweise fällt ihm zur Begründung der Zensurintentionen kein einziges Beispiel ein, wo das Internet für Gewaltvideos oder islamistische Propaganda genutzt wird (gegen die bestünden nämlich heute schon genug Rechtsmittel, wenn man nur wirklich dagegen vorgehen wollte). Nein, es wird von einem Verfahren gesprochen, wo es um untergriffige Angriffe auf die Grünen-Chefin Glawischnig gegangen ist.

Zur (sehr teilweisen) Rechtfertigung des ORF sei darauf hingewiesen, dass die Interviewerin immerhin zweimal kritisch gefragt hat, warum denn das Ganze angesichts der durchaus vorhandenen Gesetze überhaupt notwendig wäre, worauf Drozda sie in einem Ton getadelt hat, als wäre schon eine solche Frage eine Majestätsbeleidigung.

Und jede Rechtfertigung des ORF fällt dann beim nächsten Beitrag überhaupt weg: Zwei Kritiker des Justizministers bekommen breite Radio-Bühne, weil dieser offenbar nicht bereit ist, den Maßnahmenvollzug im Falle gefährlicher Drohungen zu lockern. Weil der Justizminister nach dem grauenvollen Mord am Brunnenmarkt zum Glück noch einmal von solchen Lockerungen Abstand genommen hat, wo man schockiert gesehen hat, dass Österreich mit geisteskranken Tätern jetzt schon viel zu lax umgeht, auch wenn diese schon mehrfach gefährlich aufgefallen sind.

Die vom ORF groß gebrachten Kritiker sind hingegen offensichtlich dafür, Geisteskranke möglichst bald wieder laufen zu lassen, auch wenn diese schon einmal andere Menschen gefährlich bedroht oder attackiert haben. Das sind halt dem ORF sympathische, weil offensichtlich linksprogressive Typen.