ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Innenminister Sobotka beklagt sich heftig, dass die SPÖ in der Regierung alle Vorlagen, etwa jene über das Sicherheitspolizeigesetz, blockiert und statt dessen einen "Dauerwahlkampf" führt. Umgehend lädt der ORF den SPÖ-Chef Kern zur Stellungnahme. Dabei kann dieser ungehindert Zensuren für Sobotka verteilen, diesen "mutwillig" heißen, ihm vorwerfen, aus "egoistischem Interesse" zu handeln (was auch immer der Egoismus beim Sicherheitspolizeigesetz sein soll) und ihn zu tadeln, dass er der FPÖ helfen würde. Obwohl die FPÖ von Sobotka gar nicht erwähnt worden ist.

Kern bekommt hingegen keine einzige Frage, geschweige denn eine kritische, zu Sobotkas Anliegen, insbesondere warum so wichtige Gesetzesvorlagen von der SPÖ boykottiert werden, obwohl sich Sobotka dazu mit Verteidigungsminister Doskozil inhaltlich völlig einig ist; oder zu dem Vorwurf, dass seit einem Jahr (also Kerns Antritt) nur noch Wahlkampf geführt werde.

Wieder ein typisches von unzähligen Beispielen, wie im ORF der SPÖ gegenüber jeder Mut zu journalistischem Verhalten fehlt. Diesen Mut gibt es nur gegenüber schwarzen und blauen Politikern. Denen gegenüber dafür regelmäßig zum hasserfüllten Exzess. Sobotka wird vom ORF wörtlich vorgeworfen, er würde "provozieren"; den SPÖ-Chef fragt man hingegen devot, ob es jetzt nicht (offenbar angesichts zu wenig untertäniger ÖVP-Minister) eine Richtlinienkompetenz, also ein Weisungsrecht für den Bundeskanzler brauche.

Bei der SPÖ ist man in Radio und Fernsehen wirklich nur noch speichelleckerischer Mikrophon-Hinhalter. Dass die Hörer und Seher immer mehr ausbleiben, ist denen völlig wurscht. Die Menschen müssen ja ohnedies Zwangsgebühren zahlen.