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Im Bericht über den islamischen Polizistenmörder von Paris stellte Moderator Christian Williwald seinem ORF-Kollegen Hans Woller eine bemerkenswerte Frage: „Ist er (der Täter, Anm.) eindeutig der Islamistenszene zuzuordnen?“

Eine solche Frage nach den Anschlägen in Frankreich auf Charlie Hebdo, auf die Terrorattentate am Tag des Fußball-Länderspiels Frankreich gegen Deutschland mit insgesamt 130 Mordopfern, der Terroranschlag in Nizza, wo ein Islamist mit einem Lkw in eine Menschenmenge raste, einem Mord an einem alten Priester während der eine Messe las, der Ermordung eines Polizisten und seiner Lebensgefährtin in einem Pariser Vorort und unzähligen gerade noch verhinderten Anschlägen zu stellen, ist mehr als seltsam.

Fest steht, dass alle diese Mordanschläge von Islamisten verübt wurden und von den Religionskriegern vom Islamischen Staat befohlen, organisiert oder zumindest inspiriert waren. Das gilt natürlich genau so für unzählige Terroranschläge in aller Welt. Beispielsweise auch für die Massenmorde an koptischen Christen in Ägypten, über die der ORF bemerkenswert wenig berichtet hat. Ob diese Täter „eindeutig der Islamistenszene zuzuordnen“ sei, wird die Angehörigen der Opfer nicht sonderlich interessieren.

Zu fragen, ob ein Polizistenmörder, der drei Tage vor einer wichtigen Wahl auf der bedeutendsten Straße Frankreichs, der Champs Elysees französische Sicherheitskräfte ermordet, eindeutig ein Islamist sei, ist eine Provokation all jenen gegenüber, die seit Jahren eindringlich vor den Auswüchsen des Islamismus und der Kriegsbereitschaft sehr vieler IS-Sympathisanten warnen.

Frankreich-Korrespondent Hans Woller verriet den Ö1-Hörern, er wolle „nicht ausschließen, dass ein Teil der Bevölkerung auch immer mehr Angst hat“. Gleich darauf folgte eine Attacke Wollers gegen Marine Le Pen, die solche Ängste ausnützen wolle und nach dem Attentat Vorwürfe gegen Präsident Hollande erhoben habe, weil zu wenig gegen islamistischen Terror unternommen worden sei. Ganz unrecht dürfte sie damit nicht haben, denn der Täter war seit Jahren als gefährlich bekannt gewesen. Aber wegen lascher Gesetzesauslegungen muss man solche Täter, deren Gefährlichkeit bekannt ist, oft wieder laufen lassen.

Zu diesem Bericht aus Paris passte genau der folgende Beitrag im Mittagsjournal, der den Titel trug: „Neues Fremdenrecht trifft Asylwerber“.

„Man kann kaum noch mitzählen, zum wievielten mal die Regierung das Fremdenrecht verschärft“, eröffnete Christian Williwald mit deutlich entrüstetem Tonfall den Beitrag über geplante Änderungen in Österreich.

Was ist am neuen Fremdenrecht so schlimm?

• Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber dürfen künftig das ihnen zugewiesene Bundesland oder den Bezirk nicht mehr verlassen und können bestraft werden, wenn sie es doch tun.
• Bei straffällig gewordenen Asylwerbern soll unverzüglich ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden.
• Wenn abgelehnte Asylwerber das Land nicht freiwillig verlassen, sollen sie künftig in Beugehaft genommen werden können.

 Solche Maßnahmen können Terrorgefahr nicht ganz unterbinden, aber doch stark verringern. Diesen Zusammenhang herzustellen sind die permanenten Asylantenverteidiger in den politischen Redaktionen des ORF wohl vorerst nicht in der Lage.