ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Fast konnte man glauben, dass die ORF-Information den Journalismus wiederentdeckt hätte. Denn nach einer Woche Schweigen berichtete er plötzlich über die Korruptionsvorwürfe gegen die Bildungsministerin Hammerschmid.

Doch nach wenigen Augenblicken war offensichtlich, was da stattfand: Hammerschmid bekam einen Auftritt, in dem sie die Vorwürfe mit ein paar nichtssagenden Sätzen dementieren konnte. Sie wurde durch keine einzige unangenehme Frage gestört, etwa danach, ob es stimmt, dass sie vor zehn Jahren wirklich an eine Firma ihres Mannes eine Förderung vergeben hat. Der offenbar von den SPÖ-Spin-Doctoren arrangierte Auftritt war erkennbar so gestellt, dass die Ministerin selbst dabei lachen musste.

Noch abgefeimter: Zugleich wurde vom ORF (nicht Hammerschmid) versucht, das Ganze dem damaligen Wirtschaftsminister Bartenstein mit anzuhängen, zu dessen Ressort die Förderagentur aws zählte, in der Hammerschmid damals werkte. Nach der skurrilen Devise: Es war zwar nichts, aber wenn doch etwas war, war der Schwarze schuld.

Das ist nicht nur deshalb infam, weil die Staatsanwaltschaft eben nur gegen Hammerschmid und nicht gegen Bartenstein ermittelt. Sondern auch weil es keinen einzigen Hinweis gibt, dass Bartenstein sich irgendwie in die Förderungen eingemischt hätte, dass er von den einzelnen Förderungen überhaupt etwas gewusst hätte, geschweige denn von unerlaubten an konkursreife Firmen.

Hauptsache, dem ORF ist es wieder gelungen, den politischen Gegner anzupatzen. Schauen wir, was SPÖ und ORF morgen einfällt: Vielleicht hat ja Bartenstein mit Herrn Hammerschmid ein Verhältnis gehabt und ihm deshalb Förderungen zugeschanzt …

Das war aber noch keineswegs alles, was sich der Parteipropagandasender in einer einzigen Sendung an Falschberichterstattung geleistet hat. Die Zib2 berichtete – zu Recht – über die Vorwürfe des SPÖ-Verteidigungsministers an den ÖVP-Innenminister wegen der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen durch Österreich. Verschwiegen wurde aber die Replik des Innenministers, dass lange vor ihm schon der SPÖ-Bundeskanzler Kern dreimal bei EU-Treffen die Aufnahme dieser Minderjährigen zugesagt habe.

Das hätte nicht nur nach dem Prinzip „audiatur et altera pars“ unbedingt gemeldet gehört. Das ist sogar wichtiger, weil diese Zusage immerhin vom Bundeskanzler gekommen ist. Und weil sich dadurch ein SPÖ-interner Zwist zeigt. Was es aber total unmöglich macht, dass der ORF darüber berichtet.

Chuzpe wie Fake-News sind Hilfsausdrücke für dieses Verhalten des ORF, für diese Verdrehung der Fakten, für diese Einseitigkeit bis zum Exzess.