ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Bei der ORF-Information potenziert sich jetzt praktisch schon täglich sprachliche Unfähigkeit mit manipulativer Grundstimmung und Ahnungslosigkeit von primitivsten Verfassungsregeln. Das Ergebnis sind glatte Fake News, wie man Propaganda neuerdings gerne nennt. So auch wieder in dieser Sendung.

Zur Behandlung des neuen Arbeitsprogramms im Parlament heißt es: "Die Regierung ... hat auch gleich eine Abstimmung darüber durchgeführt." Das ist nicht bloß schlampig, sondern einfach falsch. Wahr ist, dass das Parlament bzw. der Nationalrat eine Abstimmung durchgeführt hat. Der Unterschied zwischen Regierung und Parlament steht in der Verfassung und kann auch durch den skurrilen Versuch des SPÖ-Bundeskanzlers, sich neuerdings eine Richtlinienkompetenz zu erschwindeln, nicht beseitigt werden.

Statt sich wenigstens in verfassungsrechtlich so grundlegenden Fragen einigermaßen um Korrektheit zu bemühen, hält man es dafür für berichtenswert, dass der Vizekanzler "leicht verspätet" im Parlament eintrifft, während der SPÖ-Chef spricht. Gibt es noch etwas Belangloseres? Oder ist nur wichtig, dass man auf der ÖVP herumkackt?

Zur britischen Debatte über die Einladung an den amerikanischen Präsidenten wird fast noch absurder formuliert: "Die Briten verlangen, Trump wieder auszuladen." Auch das ist grundfalsch: "Die Briten" verlangen gar nichts. Die britische Regierung (die man bei großer sprachlicher Nachsicht noch eventuell mit "die Briten" bezeichnen könnte) hat ihn sogar ausdrücklich eingeladen! Lediglich eine Unterschriftensammlung der linken Opposition verlangt seine Ausladung.

Das ist typisch für das Denken der ORF-Menschen (wenn das Treiben am Küniglberg überhaupt noch irgendetwas mit Denken zu tun hat): Was die linke Opposition tut, wird brutal mit der ganzen Nation gleichgesetzt. Nichtlinke sind ja eigentlich gar keine Menschen mehr.

Ganz ähnliches spielt sich auch in Hinblick auf eine lachhaft kleine Demonstration von weniger als zwei Dutzend Menschen ab, die ob der neuen Sicherheitsmaßnahmen gegen Gefährder und Salafisten protestiert haben. Es ist völlig grotesk, dass es einen eigenen Filmbericht über eine Demonstration dieser Größenordnung gibt. Denn wenn Christen, Konservative, Bürgerliche, Freiheitliche demonstrieren, ist das den ORF-Politruks nie einen Bericht wert, selbst wenn daran Tausende teilnehmen.

Noch skandalöser: Ein bei dieser Minidemo gezeigtes Schmähbild gegen den Innenminister ("Sobotka hört mit") prangt groß auf der ZIB-Startseite der TV-Thek. Offenbar das Wichtigste des Tages.

Der "Report" (den ich mir erstmals nach einem Jahr wieder einmal gegeben habe) unternimmt den skurrilen Versuch, den SPÖ-Chef Kern zum Sieger der jüngsten Krisentage zu erklären, obwohl man gleichzeitig selber zugeben muss, dass sich inhaltlich weitgehend die ÖVP durchgesetzt hat. Aber es ist eh sinnlos, beim ORF noch nach irgendwelcher Logik zu suchen.

Es wird immer übler, was sich dort abspielt. Fast könnte man darauf schließen, dass die SPÖ vielleicht doch vorgezogene Wahlen plant, wenn ihre ORF-Fußtruppen jetzt offenbar endgültig alle Hemmungen abgelegt haben und so wild drauflos hetzen und manipulieren ...