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Andreas Unterberger (ORF2 Mi, 22.02.2017, 19:30)
Zeit im Bild

Die Fake-News-Produktion im ORF wird immer unverschämter. Ganz dem Wahlkampf-Drehbuch der SPÖ-Spin-Doctoren entsprechend. Das wurde in dieser ZiB gleich mehrfach deutlich. Durch das, was da falsch gesagt wird. Und durch das, was unter den Tisch gekehrt wird.

An der Spitze liegt dabei die Berichterstattung über den vom SPÖ-Bundeskanzler erfundenen Beschäftigungsbonus. Dazu wird offen fakten- und wahrheitswidrig behauptet, für die EU sei dieser Bonus "nicht diskriminierend". Das widerspricht nicht nur den Aussagen der meisten EU-Rechtler (die im ORF bis auf den einen, der der Regierung Recht gibt, totgeschwiegen werden). Das widerspricht auch den Aussagen des offiziellen Sprechers der EU-Kommission: "Wir schauen uns das an, wenn es angenommen ist." Solange kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, könne es keinen Kommentar geben. Und den gibt es mangels Gesetzesentwurfs noch gar nicht, sondern nur eine sehr vage gehaltene politische Punktation.

Der rotgrüne Propaganda-Spin wird auch gehirnwäscheartig beim Thema Eurofighter fortgesetzt. Da wird zum (mindestens) dritten Mal ein 15 Jahre zurückliegendes Pressegespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Schüssel im Bild gezeigt. Um ja unterschwellig eine Schuldzuschiebung vorzunehmen. Da wird Schüssel am Rande einer Veranstaltung die besonders freche Frage gestellt, ob er den Ankauf der Eurofighter "bereut". Worauf Schüssel, der seit zehn Jahren keine öffentliche Aussage zur Innenpolitik macht (wie auch der ORF weiß), sich erzürnt abwendet. Aber man wollte natürlich gar keine Antwort, sondern nur den rotgrünen Spin durch diesen in eine Frage verpackten Kommentar weiter zuspitzen.

Während also solcherart verzweifelt versucht wird, das neuerliche parteipolitische Aufkochen der Eurofighter-Geschichte Schwarz-Blau in die Schuhe zu schieben, wird die wahre Wendung der Geschichte nicht einmal angedeutet: nämlich dass mittlerweise der ehemalige Verteidigungsminister Darabos in einer der Parteipropagandalinie komplett widersprechenden Position ist. Hat er doch den Vertrag, bei dem es angeblich einen Betrug gegeben hat, selbst ausgehandelt. Und sieht er doch bis heute keinen Betrug. Was also gilt jetzt? Die (wahrscheinlich richtige) Darabos-Aussage?
Oder díe vom ORF ununterbrochen wiedergekäute Rot-Grün-Propaganda?

Ebensowenig angesprochen wird die weitere Peinlichkeit, dass sich nun herausgestellt hat, dass die vom jetzigen SPÖ-Verteidigungsminister bei der Polizei eingebrachte Anzeige zu 80 Prozent aus Material besteht, das vor Jahren von der Polizei selbst zusammengetragen worden ist. Und ebensowenig erfahren die ZiB-Seher, dass zwar der grüne Abfangjägerjäger Pilz den von Darabos ausgehandelten Vertrag bekommen hat, nicht aber der Koalitionspartner ÖVP. Und schon gar nicht angesprochen wird die Ungeheuerlichkeit, dass der Verteidigungsminister namens der Republik eine Anzeige einbringt, aber deren Inhalt geheim hält (wohl weil er so dünn íst, denn große Überraschungen, die man aus Fahndungsgründen geheim halten müsste, gibt es nach 10 oder 15 Jahren mit Sicherheit nicht). Das alles beweist wohl endgültig, dass das Ganze eine reine Wahlkampf-Inszenierung ist.

Dafür wird - das nächste Fake-News-Exempel der gleichen Sendung - stänkernd behauptet, dass Schüssel mit seinem Auftritt als Moderator einer außenpolitischen Diskussionsveranstaltung ein "seltener Gast" in der Öffentlichkeit gewesen sei. Dabei leitet Schüssel jede Woche genau die gleiche Veranstaltung (mit jeweils anderen Gästen). Was soll daran selten sein? Selten ist höchstens, dass sich ein ORF-Redakteur in eine dieser - anspruchsvollen, aber hochinteressanten - Veranstaltungen verirrt, die diesmal etwa dem internationalen Terrorismus gewidmet war. Was zugegebenermaßen einen Erfüllungsgehilfen der roten Spin-Doctoren intellektuell überfordern würde (Besondere Chuzpe: Die ORF-Kamera hat den sensationellen Vortrag eines deutsch-britischen Experten sowie die Diskussion nicht einmal mitgefilmt, sondern ist dort nur "als ob" gestanden, um dann die untergriffige Frage an Schüssel zu filmen).

Zur adäquaten Abrundung der allabendlichen Fake-Sendung hat man dann noch einen Korrespondenten mit dem Insert "aus Washington" eingeblendet. Blöd nur, dass der Mann sichtbar vor dem UNO-Hauptgebäude gestanden ist. Das aber steht in New York. Wenigstens das könnte man im ORF lernen, wird doch diese Unwahrheit mit Sicherheit nicht einmal von den SPÖ-Spin-Doctoren verlangt.

PS: Natürlich hat die Hauptnachrichtensendung neuerlich keine Sekunde über die Wiener Korruptions-Skandale oder über die bürgerkriegsartigen Migrantenunruhen in Frankreich und Schweden oder über die vielen Prozesse wegen Migranten-Übergriffen berichtet. Schweden hat man eh irgendwann einmal in einer Kurzmeldung erwähnt. Über all das korrekt zu berichten, würde ja dem Drehbuch des SPÖ-Wahlkampfs widersprechen. In diesem sind halt derzeit nur folgende drei Themen angeordnet: die Heldenplatz-Umbenennung, das Eurofighter-Remake und der Kern-Beschäftigungsbonus. Jeweils natürlich nur in der SPÖ-Wunschsicht, also mit Weglassen oder Verdrehen aller Fakten, welche dieser Sicht widersprechen würden.