ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Kaum werden die Dinge eine Spur komplizierter, steigt Armin Wolf bei einem Thema geistig aus. Das hat er wieder einmal - nein gleich zweimal bewiesen. Er stellte nämlich sowohl in einer Vorankündigung um 21 Uhr wie auch am Beginn der ZiB fast gleichlautend die absurde Frage: "Darf man als EU-Land nur Jobs in Österreich (bzw. für Arbeitnehmer in Österreich) fördern?"

Natürlich darf man das. Das darf jedes EU-Land, ohne dass irgendjemand etwas dagegen hätte. Die von vielen Juristen aufgeworfene Frage ist vielmehr eine ganz andere: Darf Österreich bei dieser Förderung von Jobs (oder Arbeitnehmern) in Österreich Bürger aus anderen EU-Staaten diskriminieren? Etwa ausländische Arbeitslose? Etwa Absolventen von nichtösterreichischen Schulen oder Universitäten?

Die meisten Europarechtsexperten sagen Nein zu dieser Frage, sie werden freilich im ORF nicht zitiert. Die ORF-Redaktion zeigt nur einen, der den Regierungsstandpunkt vertritt, der also meint, dass das sehr wohl ginge. Nun mag sogar sein – wenn es auch sehr unwahrscheinlich ist. Es bleibt dennoch ärgerlich und typisch, dass der ORF nur den dem SPÖ-Bundeskanzler Kern (der ja diesen Förderungs-Plan entwickelt hat) genehmen Standpunkt zitiert. Ärgerlich und überaus unjournalistisch ist auch, dass er nicht einmal mit einem Wort das zentrale Problem erwähnt, wie denn die zwei Milliarden für diese Förderung finanziert werden. Noch ärgerlicher ist, dass der ORF nicht jene hochrangige Wirtschaftsprüferin zu Wort kommen lässt, welche am gleichen Tag Firmen explizit davor gewarnt hat, dass sie eventuell sogar die ganze erhaltene Förderung zurückzahlen müssen, falls die EU das Kern-Gesetz aufheben sollte. Und am ärgerlichsten für den Zuschauer ist ein Moderator, der nicht einmal das Problem versteht.

Immerhin werden in einer Kurzmeldung die Migranten-Unruhen in Schweden erwähnt. Man entschuldigt sich aber mit keinem Wort für die Blamage, dass man sich tags davor über Donald Trump lustig gemacht hat, weil dieser die katastrophalen Folgen der schwedischen Einwanderungspolitik attackiert hat.

Wenn eine Redaktion geistig so schlampig ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie es auch äußerlich ist. Wenn sich etwa ein nach Prag entsandter Redakteur im bunten T-Shirt vor die Kamera setzt, obwohl er einen Gesprächspartner im Sakko vor sich hat.