Mit großer Empörungs-Mimik erklärt die Moderatorin, dass EU-Länder Flüchtlinge "wieder nach Griechenland abschieben" wollen. Nach Formulierung dieser Schock-Nachricht liefert der Staatsfunk auch eine Begründung für das gar unmenschliche Vorgehen: Die EU wolle das "Dublin-Abkommen wieder aktivieren".
Aha! Das Dublin-Abkommen wird also "wieder aktiviert". Zu dumm nur, dass das Dublin-Abkommen, wonach das Asylverfahren in jenem Staat der EU abgehandelt wird, in dem der "Flüchtende" zuerst die EU betritt, seit Anfang 2014 zum geltendenden Rechtsbestand der EU gehört.
Dieses Abkommen wurde nie "deaktiviert". Es war während der gesamten Zeit des "Durchwinkens" unmittelbar anwendbar und geltendes Europäisches Recht, das nationalstaatliche Regelungen verdrängt.
Dass dieses Abkommen der "Kein-Mensch-ist-illegal-Fraktion" nicht mundete, ist bekannt. Trotzdem war (und ist) es verbindlicher Standard und geltendes Recht.
Mit der Formulierung "Wieder aktiviert" kaschiert der ORF einen signifikanten Rechtsbruch unserer geliebten Willkommens-Politiker. Der ORF suggeriert, dass dieses Gesetz "ausgesetzt" gewesen wäre, was freilich niemals der Fall war.
Aber: Wenn es der "guten Sache" dient, kann man auch eine veritable Rechtswidrigkeit gutheißen und sich darüber empören, dass manche zur Legalität zurückkehren. (Oder dies wegen Wahlkämpfen zumindest ankündigen.)
