Bei der Auswahl von Diskussionsteilnehmern zu Themen wie Flüchtlingsflut folgt der ORF fast immer demselben Muster: Man nehme einige diskussionsfreudige linke Ideologen, eine ebenso linksorientierte und politisch korrekte Moderatorin und setze diese einem eher vernunftorientierten und sachlichen bürgerlichen Diskussionsteilnehmer gegenüber.
In der Folge fallen die linken Diskussionsteilnehmer gemeinsam über den bürgerlichen Einzelkämpfer her und versuchen, ihn (und damit alle Bürgerlichen) den Zuhörern gegenüber als ewig-vorgestrigen Neofaschisten zu entlarven.
Diesem Rezept folgte auch das Journal-Panorama zum Thema Flüchtlingskrise, die vor einem Jahr mit Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ eine dramatische Wendung erfahren hat. In den Ring stiegen u. a. eine Frau Manuela Ertl von der Fluchthilfeorganisation „Train of Hope“, die aus ihrer extrem linken Gesinnung kein Hehl machte und Christoph Pinter von der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Telefonisch mischte auch Presse-Chef Rainer Nowak mit. Der Diskussion stellte sich Innenminister Wolfgang Sobotka.
Einige Zitate aus der Sendung. Moderatorin Astrid Plank: „Statt der Willkommens- gibt es jetzt die Abschreckungskultur.“ Manuela Ertl: „Den Flüchtlingsstrom kann man nicht als Krise bezeichnen.“ Christoph Pinter: „Das Ausmaß der Flüchtlingswelle haben auch wir vom UNHCR nicht erwartet.“
Innenminister Sobotka blieb auch bei emotionalen und demagogischen Vorwürfen sachlich und schmetterte die zum Teil dümmlichen und unrealistischen Argumente seiner Gegner gekonnt ab. Wesentlicher Teil von Integration sei der Arbeitsmarkt. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und des anhaltenden Flüchtlingsstroms stoße man hier an Grenzen. Manuela Ertl vertrat dagegen die Meinung, es gebe derzeit rund 10.000 freie Quartiere für Zuwanderer, die sollte man füllen.
„Ein Staat gibt sich Gesetze, die das Zusammenleben regeln. Diese Gesetze müssen eingehalten werden.“ Wenn ein Gericht entscheide, dass ein Zuwanderer kein Recht auf Asyl habe, dann müsse er das Land verlassen, auch wenn er das verweigern wolle. Manuela Ertl reagierte darauf unverzüglich parteipolitisch: Die ÖVP ist schuld, denn die führt seit Jahren Außen- und Innenministerium. Sie schaffe es nicht, Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ungarn, Marokko oder Algerien auszuhandeln.
Astrid Plank durfte auch nicht versäumen, eine kleine Attacke gegen den für die SPÖ offenbar besonders gefährlichen Außenminister Sebastian Kurz einzuleiten, der in keiner einschlägigen ORF-Sendung ungeschoren davonkommen soll. Der habe ein „Verhüllungsverbot“ für Frauen – Stichwort Burka – gefordert, lautete der Vorwurf. Sobotkas klare Antwort: „Die Burka stellt eine Missachtung der Gleichheit von Mann und Frau dar. Diese Gleichheit wird hier öffentlich diskreditiert. Und die Burka behindert die Integration.“ Darauf Manuela Ertl: „Ich hoffe dass das Burka-Verbot nicht kommen wird.“
Kurt Ceipek
(oe1 Mi, 31.08.2016, 18:25)