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Andreas Unterberger (ORF2 Mi, 24.08.2016, 19:30)
Zeit im Bild

Ein ausführlicher Beitrag befasst sich mit den Vorschlägen von Außenminister Kurz, wie Österreich auf Islamisierung und Völkerwanderung reagieren sollte. Doch halt - er befasst sich nicht mit den Vorschlägen, ihren Inhalten, mit Folgen und eventuellen Problemen. Er thematisiert vielmehr nur die Person Kurz und warum dieser die Vorschläge macht - nach Darstellung des ORF rein als Wahltaktik und als persönliche Machtstrategie. Und nicht etwa deshalb, weil er - und viele andere in der ÖVP und in der Bevölkerung bzw. alle in der FPÖ - diese Dinge als notwendig ansehen.

Man könnte vielleicht sogar meinen, das wäre - auch - eine mögliche journalistische Annäherung an das Thema. Diese Annäherung wird jedoch dann total peinlich, wenn sie exakt das umsetzt, was SPÖ-Minister Drozda ein paar Stunden vorher als Linie vorgegeben hat: Die SPÖ geht nicht auf die Vorschläge selbst ein - da weiß sie angesichts des Drucks aus der Bevölkerung in die eine Richtung und des gleichzeitigen Widerstands des eigenen Ideologenflügels in die andere Richtung noch immer nicht, wie sie sich verhalten soll -, sondern attackiert Kurz persönlich.

Ein uralter rhetorischer Trick, den Demagogen schon der Antike angewendet haben: Wenn du kein argumentum ad rem hast, dann greife zum argumentum ad personam. Die SPÖ hat das in ihren Propagandschulungen seit Kreiskys Zeiten perfekt umgesetzt. Nur dass der Partei heute noch viel häufiger als früher die Sachargumente ausgehen, weshalb man ständig persönliche Untergriffe setzt, sobald ein politischer Konkurrent gefährlich wird. Die SPÖ weiß ja genau, dass sie von der ÖVP überholt würde, wenn Kurz - derzeit der weitaus populärste Politiker Österreichs - deren Führung übernähme.

So weit so nachvollziehbar und üblicher Teil des Parteienkampfes. Das Widerliche ist das Verhalten des ORF. Die Partei befiehlt und die Redaktion setzt umgehend um. So wie halt auch in Chinas Staatsmedien die Direktiven der Politkommissare gehorsam befolgt werden. Und niemand im ORF kommt umgekehrt auch nur auf die Idee, die Hilflosigkeit der SPÖ zwischen ihren auseinanderstrebenden Flügeln angesichts der dramatischen Herausforderung durch Völkerwanderung und Islamisierung zu analysieren. Und selbst wenn einer auf die Idee käme, würde deren Realisierung wohl mit Sicherheit verhindert werden.

Ob sich in der ORF-Redaktion auch nur einer noch in den Spiegel schauen kann?