ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Das ist ein neues Musterbeispiel dafür, dass ORF-Online-Texte genau so klingen, wie wenn sie von SPÖ-Spin-Doctoren direkt diktiert worden wären. In diesem Bericht geht es um den (bekanntlich völlig außerhalb des Koalitionsabkommens stehenden) Vorstoß des neuen SPÖ-Chefs Kern in Richtung Maschinensteuer („Wertschöpfungsabgabe“) sowie Arbeitszeitverkürzung und dessen Ablehnung durch die ÖVP.

Schon der Einstieg könnte gar nicht polemischer sein: „Drei Tage vor der Wahl Christian Kerns zum neuen SPÖ-Vorsitzenden scheint nichts mehr übrig geblieben vom 'Ich will' des Koalitionspartners.“ Damit ist von vornherein klar: Die ÖVP ist böse, bevor man überhaupt liest, worum es geht. Sie hält sich, würde man diese Formulierung glauben, nicht an das, was sie zugesagt hat.

Als ob sie auch nur einer dieser Forderungen direkt oder indirekt zugestimmt hätte. Als ob die ÖVP mit dem „Ich will“ Reinhold Mitterlehners (zu ganz anderen Aussagen!) der SPÖ eine Blanko-Vollmacht zum Alleinregieren gegeben hätte. Ganz ähnlich hat der ORF ja auch gegen die ÖVP geschäumt, als die ÖVP-Parlamentsfraktion beim Rechnungshof einen eigenen Kandidaten und nicht den der SPÖ durchgebracht hat.

Genauso schlagseitig geht es weiter: Mitterlehner und Finanzminister Schelling haben zu einem Hintergrundgespräch geladen, heißt es da, „um die Forderungen Kerns, über Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung nachzudenken, abzuschmettern.“ Die Semantik solcher Sätze ist eindeutig: Die einen, die Lieben, wollen ja nur „nachdenken“, die anderen, also die Bösen, „schmettern ab“. Vermutlich haben sie ja sogar brutal abgeschmettert, das gehört eigentlich noch nachgetragen.

Und dann: „Die Bundes-SPÖ wollte sich davon nicht provozieren lassen.“ Damit wird klar und polemisch gesagt: Die ÖVP provoziert (nur weil sie zu nie abgesprochenen Forderungen Nein sagt). Und die liebe SPÖ (die eigentlich selbst mit solchen unabgesprochenen Forderungen provoziert hat) verhält sich staatstragend.

Die Botschaft ist eindeutig: Die ÖVP ist der ständige Störenfried. Und die SPÖ ist vernünftig genug, sich nicht auf dieses schändliche Spiel, das ja schon in den ersten Sätzen des Artikels „erklärt“ wurde, einzulassen. Gut und Böse sind klar zugeordnet. Wer braucht da noch Objektivität?

Es mag ja durchaus sein, dass auch dieser Text wie so viele andere zum Teil oder zur Gänze aus der APA übernommen worden ist. Aber erstens befreit das den ORF nicht von seinen eigenen gesetzlich festgehaltenen Objektivitätspflichten. Zweitens ist der ORF selber Mehrheitseigentümer bei der APA, also mitverantwortlich für deren Entwicklung. Und drittens weiß wirklich schon die ganze Branche, dass die APA in der gesamten Innenpolitik seit einiger Zeit schwer links ist. Und zwar radikal und polemisch (Weshalb auch einige Medien schon den Ausstieg bei der APA überlegen).

PS: Bei Online-Passagen wurden hier die entsprechenden Passagen wörtlich zitiert, weil der ORF ja gerne noch nachträglich seine Schlagseite wegzukorrigieren versucht.