ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

So lässt sich die Partei der Macht vom ORF wider alle Fakten schönreden: Der Moderator der ZiB hatte jetzt sogar allen Ernstes die Wiener SPÖ bei den letzten Gemeinderatswahlen als „erfolgreich“ bezeichnet. Die Wahrheit des SPÖ-Ergebnisses 2015 sieht freilich so aus:

• Minus 4,8 Prozentpunkte;
• nur noch 39,6 Prozent der Stimmen für eine Partei, die in Wien einst über 60 Prozent hatte;
• Verluste auch für den grünen Koalitionspartner;
• erstmals Verlust eines Bezirks an die FPÖ.

Der einzige „Erfolg“, den die SPÖ damals erzielt hat, lag im Vergleich zu einigen Meinungsumfragen, in deren Prognosen die Partei noch um ein bis drei Prozentpunkte schlechter dagestanden ist als bei der Wahl selber. Sonst ist weit und breit kein SPÖ-„Erfolg“ zu sehen.

Offenbar kann sich die SPÖ beim ORF alles schönreden lassen. Wahrscheinlich wird uns dort bald auch die ständig steigende Staatsverschuldung und die Explosion der Arbeitslosenzahlen als großer Erfolg verkauft werden. Und jedenfalls wird wochenlang der Zeitpunkt des gerüchteweise schon lange bekannten ÖVP-Ämtertauschs Sobotka vs. Mikl-Leitner zur großen Dramatik hochstilisiert. Die massiven inhaltlichen Kämpfe innerhalb der SPÖ, die Tatsache, dass bei einer Rede des Bundesparteichefs beim Wiener SPÖ-Parteitag rund hundert Leute demonstrativ aus dem Saal gehen, wird total bagatellisiert. Würde das bei FPÖ oder ÖVP passieren, gäbe es hingegen mit Sicherheit „Runde Tische“ in Serie.

Nachträgliche Ergänzung: Noch absurder hat sich orf.at verhalten. Dort wird zuerst die Aktion der SPÖ-Linken mit dem Titel „Stiller Protest statt großem Aufstand“ verharmlost. Und nach ein paar Stunden ist das Ganze dort überhaupt verschwunden (oder wäre vielleicht nur auf irgendeiner Unter-Unter-Seite zu finden). In Diktaturen hat die Staatspropaganda auch verdsucht, alles Negative möglichst schnell unter den Teppich zu kehren.