ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Die EU-Kommission startet mit Polen einen „Dialog“ über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Was aber macht die nette ZiB-Moderatorin darauf: ein „Strafverfahren“! Das ist ungefähr so, wie wenn man aus einem Feuerwehrmann einen Polizisten machen würde, oder wenn man den ORF als „ausgewogen und unabhängig“ bezeichnen wollte. Freilich: Ahnungslose Inkompetenz ist neben einschlägiger ideologischer Verankerung ja immer schon das dominierende Personalprinzip im Wrabetz-ORF gewesen.

Anstatt solchen Unsinn zu verzapfen, wäre es viel interessanter, der ORF würde offen über die beiden Hauptvorwürfe gegen Polen berichten. Der eine lautet: Ein neues polnisches Gesetz „ändert dem Anschein nach die Regeln für die Ernennung des Managements und des Aufsichtsrats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem sie unter die Kontrolle des Finanzministers gestellt werden anstatt eines unabhängigen Gremiums“.

Das ist freilich aus der Warte der österreichischen Medienpolitik mehr als pikant. Die hiesige Realität weist praktisch keine Unterschiede zu dem auf, was Polen vorgeworfen wird. In Österreich ist es halt nicht der Finanzminister, sondern der Bundeskanzler, der de facto die Mehrheiten im ORF bestimmt. Und der Aufsichtsrat heißt hier Stiftungsrat.  Daher müsste die EU-Kommission eigentlich umgehend auch mit Österreich einen solchen Dialog aufnehmen – oder im ORF-Speak: ein Strafverfahren einleiten. Von dem geforderten „unabhängigen Gremium“ gibt es jedenfalls auch rund um den ORF weit und breit keine Spur (was immer das bei einem Staatssender überhaupt sein soll).

Auch zum zweiten Vorwurf dieses „Strafverfahrens“ wird man im ORF nie etwas erfahren. Das ist die üble Art und Weise, wie die polnische Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof umspringt. Auch das ähnelt massiv der Lage in Österreich – bis auf die Tatsache, dass es in Polen noch ein paar Richter gibt, die ihr Amt nicht einer Partei der regierenden Koalition verdanken. Die es in Österreich nicht gibt.

In beiden Punkten müsste man der EU tausend Rosen streuen, sollte es ihr gelingen, für Staatssender und Verfassungsgerichte eine wirkliche Unabhängigkeit und Ausgewogenheit herzustellen. Aber dann muss das für alle EU-Länder gelten und überall durchgesetzt werden. Es darf keinesfalls nur für das konservativ gewordene Polen kritische EU-Aktivität geben, nur weil das der sozialdemokratische EU-Kommissär Timmermans halt (unter Jubel von den linken Rängen) so will. Sonst wäre das Verhalten der EU skandalöser und einseitiger als alles, was die Kommission jetzt Polen vorhält.