ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

„Einbruch bei Folteropfer Bakary J.“ kündigte schon die ZiB1 mit Verweis auf die Thema-Sendung an. Dort ging es dann – neben der „Frauenpower beim ESC“ – gleich weiter kräftig ans Märchenerzählen: Angeblich seien am 21. April vier Männer im Wohnhaus von Bakary J. in Wien-Simmering erschienen, hätten seinem Nachbarn, ebenfalls ein Schwarzer, erzählt sie seien Polizisten, sich durch ihn J.'s Wohnung aufsperren lassen und diese danach durchsucht und verwüstet. J. sei nach seiner Heimkehr umgehend ins Wachzimmer am Enkplatz geeilt, um die Tat anzuzeigen – doch die Beamten dort hätten ihn nicht ernst genommen. Der Nachbar blieb sicherheitshalber im Beitrag anonym.

Schöne Räuberpistole – denn die Polizei weiß zum einen nichts von einem Einsatz Kriminalbeamter an besagter Adresse an diesem Datum. Zum anderen wird sich nach dem medialen Rummel um Herrn  J. in den letzten acht Jahren jeder noch so ignorante Polizist in ganz Österreich unter allen Umständen davor hüten, sich in dieser Causa auch nur den geringsten Fehler zu erlauben. Von wegen keine Anzeige aufgenommen. 

Wo aber keine Anzeige, da auch keine Straftat. Bleibt die Frage, warum sich „Thema“ eines Ereignisses annimmt, das ganz offensichtlich schlecht erfunden ist. Dazu passt, dass die Bilder der verwüsteten Wohnung scheinbar nachgestellt wurden. Seit dem 21. April sind ja doch schon ein paar Tage vergangen. Interessant auch, dass der Anwalt von Herrn J., Nikolaus Rast, diesmal gar nicht persönlich im ORF auftrat. Dem Vernehmen nach soll er Probleme mit der Rechtsanwaltskammer haben, weil er deren Weisung, diesen Fall wegen Interessenskollisionen abzugeben, ignoriert haben soll und J.bis zulsetzt weiter vertrat. Rast teilt sich nämlich das Büro mit Farid Rifaat, der anfangs just jene drei Polizisten verteidigte, die J. gefoltert haben sollen. Rifaat hielt sich an die Weisung der Kammer.

Nicht fehlen durfte in dieser Sendung natürlich auch Heinz Patzelt, der Generalsektretär von „Amnesty International“, der neuerlich „Bringschuld der Polizei“ forderte. Dabei war es seine Organisation damals, im April 2006, die jene verwackelten Photos des angeblich schwer verletzten Bakary J. unhinterfragt um die ganze Welt schickte und damit erst jene irrwitzige Medien-Hysterie entfachte („Größter Polizeiskandal in der Geschichte der zweiten Republik“), angesichts derer sich die drei angeblichen Folterer von ihrem Anwalt zu einem Kuhhandel inklusive Geständnis mit dem Gericht überreden ließen, um im Dienst bleiben zu können. Dass sich die Wiener Polizei dann doch von ihnen trennte, steht auf einem anderen Blatt.

Die Hintergründe dieses neuerlichen Versuchs scheinen klar: Man will jene drei Ex-Polizisten, die mit neuen Beweisen seit sieben Monaten um eine Wiederaufnahme ihres Falles kämpfen, um sich zu rehabilitieren, neuerlich diskreditieren (im Thema-Beitrag wurde nicht mit entsprechenden Einblendungen gespart) sowie den Gambier Bakary J. wieder in seiner Opferrolle bestätigen. Er will ja noch viel Geld von der Republik Österreich.

Dabei hätte es Thema viel leichter gehabt mit echten Fakten: Drei österreichische Staatsbürger, besagte Ex-Polizisten, stellen am 17. Oktober 2014 den jedem Österreicher rechtlich zustehenden Antrag auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Ein solches sollte laut ihrer Anwältin auch nicht in Wien stattfinden, da die hiesigen Behörden dabei nur sich selbst über die Fehler von damals untersuchen müssten.

Doch nichts tut sich. Deshalb stellen sie just am 21. April eine entsprechende Anfrage an JustizministerWolfgang Brandstetter (ÖVP). Antwort gibt es auch von dieser Seite bis heute keine – aber dafür einen äußerst dubiosen ORF-Thema Bericht über einen Einbruch bei Bakary J. vom 21. April.

Die vielgeschmähte Schleichwerbung im ORF („Produktplatzierungen“) ist gegen das ein „Lercherlschas“. Hier offenbart sich kaum verhüllt die beinharte linkslinke Agitation mancher ORF-Mitarbeiter, die in der Thema-Sendung ganz offensichtlich gegen jedes bessere Wissen für ihren Liebling Bakary J. die Wahrheit verdrehen, dass sich die Balken biegen. Ein klarer Fall für den Presserat.