ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

„Bürgerforum“ nannte man ganz schön großspurig die ORF2-Sendung am Donnerstagabend, die vor allem um die Steuerreform kreiste. Das Ganze dauerte knapp zwei Stunden und man war als Zuseher – trotz vieler wortreicher Stellungnahmen von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – am Ende so klug wie zuvor. Natürlich sind alle dafür, dass der sogenannte Mittelstand in Österreich steuerlich entlastet wird. Vielleicht kennen die Reformverhandler von SPÖ und ÖVP auch schon einen geeigneten Weg, aber verraten haben sie darüber nichts.

Das war allerdings auch nicht zu erwarten.

Die Frage, die sich dem Zuseher vor dem Bildschirm aufdrängte: Wo waren die Bürger? Die Teilnehmer im Publikum waren sichtlich sorgfältig ausgewählt, hatten mit einem Querschnitt durch die österreichischen Bürger nicht das geringste zu tun und stellten keine allzu unangenehmen Fragen. Die Antworten von Straßenbefragungen waren ebenfalls so ausgewählt, dass sie den ORF-Redakteuren (und auch dem Kanzler) in den Kram passten.

Dazu kamen noch allzu ausführlich Vertreter der Parlamentsparteien zu Wort, von denen kein einziger wirklich Hörenswertes zu bieten hatte. Von brauchbaren Lösungsvorschlägen gar nicht zu reden.

Fest steht: Was immer die Politiker verteilen kommt von den Steuerzahlern und kehrt nur zu einem sehr kleinen Teil wieder zu diesen zurück. Vieles von dem Geld – unserem Geld – wird völlig sinnlos verschleudert. Und eine Steuerreform auf Pump zu machen wird sehr schnell zum schmerzhaften Bumerang. Schließlich werden auch für das Abstottern der Schulden und der Zinsen die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Schlechte Aussichten also.

Es gäbe eine Möglichkeit, sehr rasch dafür zu sorgen, dass die Bürger jeden Monat „mehr Geld im Börserl“ haben. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr würde jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag einbringen, der den Bürgern unverzüglich zugute käme, ohne sie gleichzeitig zu belasten. Das würde für die Zwangsgebühren zahlenden Österreicher wahrscheinlich mehr bringen als jede Steuerreform.