ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Ein neues Musterbeispiel, wie der ORF nur noch als Parteifunk agiert: In der ZiB berichtet er über eine Wortmeldung des Wifo-Chefs Karl Aiginger. Breit wird dargelegt, dass dieser eine Steuersenkung von acht Milliarden empfiehlt und damit die Position der SPÖ unterstützt (die sechs Milliarden fordert, während die ÖVP von fünf spricht).

Jene zwei weiteren, genauso interessanten Aussagen Aigingers, die der SPÖ aber unangenehm sind, werden hingegen brutal unterdrückt: Er unterstützte den ÖVP-Standpunkt, dass das Pensionsalter automatisch an die Lebenserwartung angeglichen werden soll. Und er hält auch die Forderung von VP-Chef Mitterlehner für gut, dass die Bundesländer die Gebühren senken sollen, womit die ÖVP die Niedrigverdiener entlasten will. Beides wird vom ORF totgeschwiegen.

Es wird nur gesagt, dass sich Aiginger für eine Entlastung der Niedrigverdiener ausgesprochen habe. Jeder Nichtsahnende musste daraus schließen, dass Aiginger die SPÖ-Forderung nach Auszahlung einer „Negativsteuer“ an Niedrigverdiener unterstützt hätte.

Nur noch die Verdrehungen und „Spins“ des russischen Fernsehens sind imstande, die des ORF zu übertreffen . . .