ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Parteilichkeit und Unsachlichkeit pur: anders ist der ZiB2-Bericht zum Prozess gegen einen Demonstranten nicht einzuordnen, selbst wenn er sich damit nahtlos in die Reihe der vorangegangenen einfügt. Die Anmoderation über das Urteil - 12 Monate Haft, davon vier unbedingt wg. Landfriedensbruches - lautete, Kritiker würden den Rechtsstaat bereits in Gefahr sehen. Das ist Unsinn. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Im Beitrag selbst kamen die Eltern des verurteilten Jugendlichen zu Wort - sie haben jedes Recht auf ihre Wahrheit und Verteidigung ihres Sohnes. Aber eine Aussage zum Rechtsstaat ist von ihnen nicht zu erwarten. Gerne hätte man mehr von Sektionschef Pilnacek zum Aspekt gehört, wie denn derartige Gruppenrandale wie jene gegen den Akademikerball juristisch-rechtstaatlich aufzuarbeiten wären, aber da war der Zeitraum für dieses Thema schon erschöpft. Und die Botschaft vom einem Rechtsstaat, der sich mit derartigen Urteilen in seinem Bestand gefährdet, schon ausgestrahlt. Mehr wollte man seitens der ZiB2 offenbar nicht.