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Grundsätzliches

T. Freiherr (Fakten: So, 06.10.2024, 09:03)
Es ist still geworden, in Bezug auf den Widerstand gegen das ORF-Beitrags-Gesetz 2024. Der VfGH hat Individualanträge (unbearbeitet) formal zurückgewiesen, weil der reguläre Rechtsweg durch die Instanzen zumutbar ist (vgl. VfGH G 17/2024 ...