Unter einem Foto, das eine gut besuchte FPÖ-Veranstaltung in Wien-Simmering zeigt, postet der ORF-Moderator Hademar „Hadschi“ Bankhofer auf X (vormals Twitter): „Vielen steht die hohe Bildung ins Gesicht geschrieben.“ Dass FPÖ-Sympathisanten seiner Meinung nach hässliche Idioten sind, hat dem ORF-Mann viel Zustimmung in der digitalen linken Meinungskloake namens X eingebracht.

Bankhofer, der es laut Wikipedia selbst nie zur Matura, geschweige denn zu einem Studienabschluss und trotz seines prominenten Vaters nur zum einfachen Radioreporter eines ORF-Landestudios gebracht hat, bringt mit seinem vor Menschenverachtung triefendem Posting die allgemeine Haltung des ORF gegenüber der FPÖ auf den Punkt.

Er hat auf X ausgekotzt, was im ORF inoffizielle Senderlinie ist. Deshalb hat es die Anstaltsleitung auch nicht für notwendig erachtet, auf die verbale Entgleisung eines ihrer Mitarbeiter zu reagieren. Warum auch? Was sie „Hadschi“ vorwerfen könnte, ist, dass er das, was im ORF ohnehin fast alle denken, zu direkt und unverblümt hinausposaunt hat. Und das ist kein Einzelfall. In der ZiB wurde die FPÖ auch schon mal als “blaue Regierungsbande” beschimpft. Dass der ORF die FPÖ verachtet, wissen ohnehin alle Beteiligten, inkl. der KommAustria, die eigentlich über die Objektivität des ORF wachen sollte. Doch die Rundfunkbehörde lässt den Linksfunk gewähren. Er hat also im Kampf gegen die FPÖ und die bürgerlichen Kräfte völlig freie Hand.

Dieser mediale Feldzug beschränkt sich nicht auf die Nachrichtenschiene, sondern zieht sich durch das gesamte Programm. Auch in den Unterhaltungsformaten und fiktionalen Produktionen wird die FPÖ bzw. das rechte Lager durchgängig als Gefahr und Sündenbock für alle politischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen dargestellt. Schon seit Jahrzehnten. Man denke an die ORF-Serien wie „Kaisermühlenblues“ oder „Trautmann“, wo die kriminellen und korrupten Politiker eindeutig als Freiheitliche dargestellt wurden. Auch SPÖ-Tatort-Kommissar Harald Krassnitzer fängt fast ausschließlich rechte und konservative Bösewichter. Und die ORF-Staats-Kabarettisten leben seit Jahrzehnten von einer einzigen Pointe: Rechte und Konservative sind blöd.

Im ORF sind die Grenzen zwischen Fiktion, Desinformation Framing und echter Information quer durch alle Genres und TV-Formate längst verschwommen. Man denke an jenen Beitrag, indem der ORF den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger als Nazi dargestellt hat, indem er den Kern von Abwerzgers Aussage einfach weggeschnitten hatte. Man wollte die Tiroler Landtagswahl im Jahr 2018 zuungunsten der FPÖ beeinflussen. Als die Sache aufflog, sprach der ORF lapidar von einem Versehen. Konsequenzen gab es selbstredend nicht.

Ähnlich gingen die Mainstreammedien inkl. dem ORF beim Ibiza-Video vor: Sie veröffentlichten nur, was Heinz Christian Strache schadete und der linken Sache diente, alles, was Strache  entlastet hätte, wurde unterdrückt. Das ist kein Journalismus, sondern schmieriger Polit-Aktivismus. Dass der ORF versucht, Wahlen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, gehört zu seinen eigentlichen Kernaufgaben, dafür halten sich die linken Parteien inklusive der selbstschädigenden ÖVP „ihre“ Anstalt. Der Zwangsgebührenfunk ist aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung in TV, Radio und Internet eine der wichtigsten Säulen des tiefen Staates. Das hat er unter anderem beim Ibiza-Staatsstreich eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Dass die FPÖ mit fast allen Mitteln bekämpft werden muss, steht für die meisten ORF-Politaktivisten, die nicht einmal mehr so tun, als wären sie Journalisten, außer Frage. Wer vor dieser Anstaltsphilosophie abweicht, wird sowohl ORF intern als auch von der linken Blase – die den ORF als ihr Sprachrohr betrachtet – geprügelt. Als etwa Claudia Stöckl es 2019 wagte, den damaligen Innenminister Herbert Kickl in ihre Ö3-Sendung „Frühstück bei mir“ einzuladen, sorgte das für einen großen Skandal im linken Biotop. Stöckl hatte sich erdreistet, mit einem FPÖ-Vertreter wie mit einem normalen Menschen zu reden und damit gegen ein ungeschriebenes ORF-Gesetz verstoßen, wonach FPÖ-Politiker stets wie Verbrecher oder Verdächtige verhört zu werden haben.

Stöckl war von den Reaktionen „in der Heftigkeit überrascht“. Und der „Standard“ berichtete: Nach der Sendung „lief das Internet heiß“. Der Hass auf die FPÖ wurde im und vom ORF institutionalisiert. Er wird von den ORF-Mitarbeitern als etwas Normales, als berufliche und moralische Verpflichtung gesehen. Zumal dieser mediale Kampf gegen die FPÖ bzw. gegen alle nichtlinken Kräfte die letzte Existenzberechtigung des ORF ist.

Öffentlich-rechtliche Anstalten sind im Internetzeitalter zu einem Anachronismus geworden. Nicht die Bürger, sondern nur noch die herrschende linke Klasse braucht diese Rundfunkdinosaurier. Würde der ORF seinen Programmauftrag erfüllen, wie er im ORF-Gesetz festgeschrieben ist, sprich: unabhängig und ausgewogen berichten, wäre das mittelfristig sein Todesurteil. Seine zentrale Funktion, sein Nutzen für das Establishments besteht darin, die öffentliche Meinung in dessen Sinne zu beeinflussen.

Aus diesem Grund hat etwa die SPÖ erfolgreich alle Bestrebungen zur Beendigung des menschenrechtswidrigen ORF-Monopols über Jahrzehnte unterdrückt und Österreich bis zur Jahrtausendwende zu einem „Medien-Albanien“ degradiert. Erst eine Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der EU-Beitritt beendete dieses von Linken über Jahrzehnte verteidigte, menschenrechtswidrige ORF-Rundfunkmonopol.

Mit der Haushaltsabgabe und anderen für den ORF sehr günstigen neuen Regelungen will man das staatliche Rundfunk-Monopol de facto wieder aufleben lassen. Warum die ÖVP die Haushaltsabgabe durchgedrückt hat und sich damit selbst ins Knie schießen wird, weiß vermutlich nicht einmal sie selbst. In Sachen Medienpolitik agieren die Schwarzen seit den 1950er Jahren konsequent plan- und glücklos. Mit der Haushaltsabgabe wird die Macht des ORF massiv ausgeweitet und einzementiert. Vor allem die Grünen wissen, ohne die massive Unterstützung des ORF wären sie nur eine linksextreme Öko-Sekte fernab jeglicher politischer Macht und Gestaltungsmöglichkeit. Grüne und SPÖ sehen den ORF als politische Überlebensversicherung. Je mächtiger der ORF, desto besser für sie.

Deshalb haben sie keine Bedenken, wenn die Haushaltsabgabe die schon jetzt in der Krise steckenden Privatsender und Printmedien massiv in ihrer Existenz gefährdet. Schon jetzt müssen „Standard“, Puls4, „Kleine Zeitung“ etc. sparen und   Personal abbauen, während der ORF aus dem Vollen schöpfen kann. Die Linke setzt bei der medialen Propaganda mit dem ORF auf das One-Stop-Shop-Prinzip.

Die von der ÖVP und Grünen beschlossenen neuen gesetzlichen Regelungen sind ein gezielter Anschlag auf Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon warnt in ihrem Blatt: „Das ist der Anfang vom Ende der Medienvielfalt in Österreich.“ Und Markus Mair, Vorstandsvorsitzender der Styria Media Group und Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) kritisiert: "Dieses ORF-Maßnahmenpaket erscheint uns völlig unverhältnismäßig: Der Gestaltungs- und Finanzierungsrahmen des Marktführers wird sogar noch erweitert, während die Situation der anderen Marktteilnehmer außer Acht gelassen wird."

Der ORF wird die Medienlandschaft und damit die veröffentlichte Meinung künftig noch mehr beherrschen, die privaten Medien verschwinden oder werden mit Subventionen und Inseratengeldern aus öffentlicher Hand gefüttert, quasi verstaatlicht. Die schwarz-grüne Regierung schafft eine Medienlandschaft, die nur noch wenig mit der einer freien demokratischen Gesellschaft zu tun hat.

Dass die Freiheitlichen trotz des mit einem Milliardenbudget ausgestatteten linken Kampf- und Propagandasenders in der Wählergunst stetig steigen, liegt an den Krisen – Inflation, Islamisierung, prekären Sicherheitslage etc. –, die das Land plagen, die das politmediale Establishment zu verantworten hat und die der ORF immer erfolgloser zu beschönigen bzw. rechten Sündenböcken anzulasten versucht. Was der ORF verbreitet, hat immer weniger mit den Alltagserfahrungen der Bürger zu tun. Sie verlieren das Vertrauen in jene Anstalt, die sie unter Androhung hoher Geld- und Haftstrafen gegen ihren Willen finanzieren müssen.