Drei Tage nach dem Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg präsentieren Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Klubchefin der Grünen Sigrid Maurer das neue ORF-Gesetz und die Digitalisierungsnovelle der Öffentlichkeit. Ein gut gewählter Zeitpunkt.

Denn die Regierungspläne für den ORF werden die heimische Medienlandschaft noch mehr in eine linke Meinungswüste verwandeln, ähnlich, wie man sie aus kommunistischen Systemen kennt. Die schon jetzt marktbeherrschende Stellung des ORF im Online-Bereich wird mit den neuen Regelungen nicht nur einzementiert, sondern zu Lasten der privaten Medien ausgebaut. „Aufgrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage steht die Medienvielfalt in Österreich auf dem Spiel, dessen müssen sich die politischen Akteure bewusst sein“, warnt der Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Markus Mair. Die Grünen sind sich dessen ganz sicher bewusst, zumal sie als Partei vom linken Rand nach dem Motto „Mehr Staat, weniger privat“ stets auf postdemokratische Zustände hinarbeiten. Eine weitgehend vom Staat abhängige Medienlandschaft ist ganz nach ihrem Gusto.

Weil sich die privaten Medien vor allem im Printbereich schon jetzt kaum noch selbst am Werbemarkt finanzieren können, werden sie künftig – damit sie nicht gänzlich vom ORF dominierten Markt verschwinden – mit noch mehr Steuergeldern in Form von Förderungen, Subventionen und öffentlichen Werbegeldern am Leben erhalten werden müssen, was mehr oder weniger einer Verstaatlichung gleichkommt.

Diese mediale Gleichschaltung mit Steuergeldern haben ÖVP und Grüne bereits während der Corona-Pandemie erfolgreich praktiziert, als die mit Corona-Hilfen angefütterten Mainstreammedien allesamt brav die Regierungslinie verkündet hatten. Dieses System soll mit dem neuen ORF-Gesetz zur neuen Mediennormalität in Österreich werden, da es dank der Entwicklungen am Medienmarkt und dieser Politik kaum noch finanziell und/oder strukturell vom Staat unabhängige Medien geben wird.

Verantwortlich dafür ist vor allem die ÖVP, die sich einmal mehr in Sachen Medienpolitik von den Linken, diesmal vom ORF und den Grünen, über den Tisch ziehen hat lassen. ORF-Chef Roland Weißmann ist mit dem neuen Gesetz, das 2024 in Kraft treten soll, zufrieden und schwärmt von der nachhaltigen Finanzierung und den neuen digitalen Möglichkeiten für seine Anstalt.

Der ORF wird vorerst pro Jahr 710 Millionen Euro via Haushaltsabgabe erhalten. Da die Österreicher aber deutlich mehr einzahlen – auch die Unternehmer werden künftig kräftig zur Kasse gebeten – werden die Einnahmen, die über diesem 710-Millionen-Deckel liegen, auf ein Konto der Rundfunkbehörde überwiesen. Was mit dem Geld passieren wird, ist noch nicht klar, es wird wohl zu einem späteren Zeitpunkt an den ORF überwiesen werden. So oder so, der Linksfunk hat gemeinsam mit den Werbeeinahmen ein Jahresbudget von über einer Milliarde Euro.

Was die privaten Verlagshäuser und Sender am Gesetzesentwurf am meisten stört, sind die vielen neuen Möglichkeiten für den ORF im Online-Bereich. So fällt die Regel, dass Videos in der TV Thek nach sieben Tagen gelöscht werden müssen. Der ORF darf künftig exklusiv für seine On-Demand-Angebote Sendungen, Serien und Videos produzieren, er wird einen Streamingkanal für Kinder betreiben und darf seine Online-Inhalte auch über Social-Media-Kanäle wie Facebook und TikTok verbreiten.

Damit kann der ORF seine Vormachtstellung im immer wichtiger werdenden Online-Bereich ausbauen. Für die Zeitungen, die sich angesichts sinkender Auflagen zunehmend über ihre Angebote im Internet finanzieren müssen, ein harter Schlag. Dank der neuen Möglichkeiten des ORF im Internet lässt sich mit Paywalls im Nachrichtenbereich in Österreich kaum Geld verdienen: „Aufgrund der dominanten Marktposition des ORF in vielen Bereichen – insbesondere als Marktführer im Digitalbereich – droht bei einer ungebremsten Ausweitung seiner digitalen Möglichkeiten ein massiver Einschnitt in der heimischen Medienvielfalt“, warnt VÖZ-Präsident Markus Mair. Alexander Winheim von ServusTV: „Das Gesetzespaket stärkt den ORF und schwächt alle anderen Medien in Österreich.“

Daran ändern auch die dem ORF künftig auferlegten Einschränkungen nichts, „nur“ noch 350 Textbeiträge pro Woche im Internet veröffentlichen zu dürfen. Denn bei den bei jungen Zielgruppen wesentlich beliebteren Bewegtbildern gibt es für den ORF praktisch keine Beschränkungen. Trotzdem regt sich beim Linksfunk über die Limitierung seines Online-Textangebotes Unmut. Der Vorsitzender des ORF-Redakteursrates, Dieter Bornemann, wettert: „Es ist extrem problematisch, wenn in Kampf gegen Fake-News und politischer Propaganda ausgerechnet das Textangebot der beliebtesten Nachrichtenseite des Landes […] von der Regierung eingeschränkt wird, das ist nicht gut für die Demokratie.“

Wenn sich Linke um die Demokratie sorgen, sollten bei Demokraten die Alarmglocken läuten. Dass sich ausgerechnet der ORF als Kämpfer gegen politische Propaganda und Fake-News sieht, kann man wohl nur mit Humor nehmen, selbst wenn man diesen „Kampf“ mit künftig 15,30 Euro im Monat finanzieren muss. Diese Selbstdarstellung- bzw. -einschätzung des ORF zeigt, welchen enormen Machtanspruch er hat, wie sehr er sich als Stütze der kulturellen Hegemonie der Linken sieht. Dass er diese Aufgabe auch künftig uneingeschränkt wahrnehmen kann, dafür hat einmal mehr die ÖVP gesorgt.