Die jüngsten „Enthüllungen“ über das redaktionelle Innenleben des ORF muten auf den ersten Blick skurril an. Einige Redakteure aus der linken Ecke des Landesstudios Niederösterreich des ORF blasen zum Aufstand. Manche Insider bezeichnen es auch schon als beginnenden ORF-internen Bürgerkrieg. Dazu bedient man sich zeitgemäß „interner Dokumente“, Chats und E-Mails, die man in bewährter Manier den Tageszeitungen „Die Presse“ und „Der Standard“ sowie der deutschen Wochenzeitung „Spiegel“ zugespielt hat. Die Informanten sind selbstredend anonym.

Der Vorwurf: Der Landesdirektor des ORF NÖ, Robert Ziegler, habe in seiner Zeit als Chefredakteur im des Landesstudios „auf die politische Berichterstattung eingewirkt“. Als ein Beispiel wurde angeführt, dass Ziegler zur Berichterstattung über den Leopolditag 2020 „Hinweise gegeben habe, wie ein Video von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auszuwerten sei“, wie ORF.at in einem hitzigen Beitrag schreibt.

Nun weiß man als erfahrener Journalist, dass Redakteure nicht immer der gleichen Meinung sind wie ihr Chefredakteur. Insbesondere gilt das dann, wenn in Redaktionen zu viele parteinahe linke Aktivisten sitzen, die sich als Journalisten ausgeben, während der Rest der Redaktion um objektive journalistische Berichterstattung bemüht ist.

Es gibt immer viele Möglichkeiten für unterschiedliche Meinungen, was aus Sicht der Redaktion wichtig und berichtenswert ist und was nicht. Darüber wird in den Redaktionssitzungen täglich diskutiert und gestritten. Aber letztlich trägt ausschließlich der Chefredakteur die Verantwortung dafür, was ausgestrahlt wird. Daran ändert auch das von den mehrheitlich linken ORF-Journalisten ausgehandelte Redaktionsstatut nichts. Für eine Narrenfreiheit von politischem Kampfjournalismus unter dem Deckmantel der Pressefreiheit kann und darf kein Platz sein, vor allem nicht in einem zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen und daher rundum privilegierten Medium wie dem ORF.

Dass der Angriff von Presse und Standard auf den ORF Niederösterreich im ORF mit Begeisterung aufgenommen wurde, wird dadurch unterstrichen, dass sogar in der Zeit im Bild 1 ein fast zweiminütiger Beitrag serviert wurde. Davor hatte schon das Ö1-Abendjournal berichtet, und in den samstägigen Morgenjournalen um sieben und acht Uhr wurde noch nachgelegt. Auch ORF.at und ORF-Teletext ließen sich nicht lumpen und hetzten heftig mit.

„Besonders heikel sind die Vorwürfe deshalb, weil jetzt gerade Landtagswahlkampf in Niederösterreich ist“, erklärte der Moderator Tarek Leitner in der ZiB1 triumphierend. Damit enthüllte er ungewollt die wesentliche Basis der seltsamen – und wie eingangs erwähnt anonymen – Vorwürfe, die vor allem dazu dienen sollen, immer besser werdende Wahlprognosen für die ÖVP so effizient und vernichtend wie möglich zu torpedieren.

Man kann aus früheren Erfahrungen bei Wahlkämpfen davon ausgehen, dass die linken Redaktions-Aktivisten im ORF ihre Gangart in den nächsten Wochen noch verschärfen werden, je näher der Wahltermin rückt. Vielleicht findet der ORF mit Hilfe des Falters wieder einmal ein geeignetes Liederbuch, ein Rattengedicht oder ähnliches. Schließlich haben die linken Parteien und deren Aktivisten viel vom seinerzeitigen SPÖ-Wahlkämpfer Tal Silberstein viel gelernt.

Dass die ORF-Landesredaktionen ihren Landeshäuptlingen eher wohlwollend gegenüberstehen und durchaus freundlich berichten weiß jeder in Österreich, den es interessiert. Das Ausmaß ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, aber überall unübersehbar vorhanden.

Spannend wird es in Zukunft sein, ob es ähnliche Enthüllungen auch über die politische Berichterstattung des ORF-Landesstudios Wien geben wird. In der täglichen Landes-Berichterstattung in ORF2 um 19:00 Uhr wird man ja als unbedarfter Zuseher den Verdacht nicht los, dass manche Beiträge direkt von der Pressestelle des Bürgermeisters Michael Ludwig oder von Stadtrat Peter Hacker diktiert oder zumindest freigegeben sein müssen. Die anderen Beiträge folgen dem Prinzip des vorauseilenden Gehorsams. Allerdings gab es in Wien solche ORF'schen Enthüllungen wie gegenwärtig in Niederösterreich noch nie und wird sie wohl auch niemals geben. Und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Es wäre aber hoch an der Zeit, die Arbeit des ORF in Zeiten von Wahlkämpfen einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen. Zu oft hat der ORF schon eine führende Rolle in Wahlauseinandersetzungen eingenommen und – wie beim Bundespräsidentschafts-Wahlkampf zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer ­– erfolgreich umgesetzt.

In diesem, aber auch in vielen anderen Fällen, wäre es für die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Österreich hilfreich, die Rolle des Milliardenunternehmens ORF durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen zu lassen. Vielleicht würde der ORF dann auf den schmalen und schwierigen Pfad der objektiven Berichterstattung zurückfinden.