ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Kurt Ceipek (Öffentlich-rechtlich: Mi, 09.11.2022, 23:07)
 
 
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Unabhängigkeit ohne Objektivität bedroht die Demokratie

Ein paar Stunden lang war die Hoffnung groß, dass der öffentlich-rechtliche Mediengigant ORF sich nach dem jüngsten Skandal jetzt endlich zu einer seit vielen Jahren überfälligen grundlegenden Reform aufraffen könnte. Aber die ersten Reaktionen zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Einhelliger Tenor der wesentlichen ORF-Macher in der Zeit im Bild: Der ORF macht eh alles gut, ist glaubwürdig, die Nachrichtensendungen sind objektiv. Keine der Parteien werde ungerecht behandelt und keine werde bevorzugt. Die Mehrheit der GIS-Gebührenzahler dürfte das anders sehen.

Die mehr als ungeschickten Chats von Matthias Schrom haben vieles deutlich gemacht, woran der ORF krankt: Die Linkslastigkeit im Programm des ORF geht schon so weit, dass Schrom sich nach einer durchaus verständlichen Beschwerde des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache über einen recht gehässigen FPÖ-Beitrag in der ZiB 24 damit rechtfertigte, ORF2 sei zwar links, aber ORF1 sei das noch viel mehr.

Nach seinem Abgang als Chefredakteur argumentierte Schrom, er gehe, um der Redaktion, die so gute Arbeit geleistet habe, zu helfen. „Es geht um die Unabhängigkeit der Redaktion und um den guten Ruf der Berichterstattung in den letzten Jahren.“ In einer seiner Chat-Nachrichten hatte er aber deutlich gemacht, dass es vielen der ORF-Mitarbeiter in den Politik-Redaktionen vor allem darum gehe, die SPÖ zu retten. Ob das die Aufgabe eines gesetzlich zur Objektivität verpflichteten und von (fast) allen Österreichern zwangsweise finanzierten Rundfunks sein kann?

Tatsächlich könnte der Ruf der Nachrichten- und Magazinredaktionen nicht mehr viel schlechter sein. Zwar schauen jeden Abend rund eine Million Österreicher Zeit im Bild, das heißt aber im Umkehrschluss, dass die übrigen rund acht Millionen etwas Besseres zu tun haben. Und nach dem Ausmaß, in dem über die Parteilichkeit des ORF gelästert wird, ist sehr wahrscheinlich, dass ein gutes Drittel der ZiB-Zuseher sich über die Schlagseite des „Linksfunks“, wie der ORF immer öfter genannt wird, hauptsächlich ärgern.

„Es geht um die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des ORF“, sagte dessen Generaldirektor Roland Weißmann zu Schroms Abgang. Bei der Unabhängigkeit kann man ihm beipflichten. Die hat sich der ORF in der Ära von Gerd Bacher erarbeitet und sie ist für gute journalistische Arbeit wichtig. Aber Unabhängigkeit wird zum Bumerang, wenn der öffentlich-rechtliche Riese die Objektivität und seine parteipolitische Neutralität über Bord geworfen hat.

ORF-Redakteurssprecher Dieter Bornemann hat schon deutlich gemacht, wer die wirkliche Macht in den ORF-Redaktionen hat: Es sind ein paar Dutzend Redakteure, die selbst bei Postenbesetzungen mitreden dürfen, sich stets auf ihre Unabhängigkeit berufen und denen Objektivität völlig gleichgültig ist. Wenn es in einer noch immer sehr einflußreichen Redaktion mehr parteiische Aktivisten als seriöse und bemüht Journalisten gibt, dann gerät die Demokratie in ernste Gefahr.