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Kurt Ceipek (Fakten: Mo, 19.09.2022, 21:03)
Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“ bis 26. September

Bis zum 26. September 2022 kann man in Österreich das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS Gebühr unterschreiben. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen, fordern die Initiatoren des Volksbegehrens.

Begründet wird die Forderung mit der abnehmenden Programmqualität im ORF, der fragwürdigen Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrages und parteipolitischen Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats. Auch dass der ORF wichtige Sportveranstaltungen nicht mehr überträgt rechtfertige die bestehende Gebühr aus der Initiatoren nicht mehr.

Derzeit kassiert die GIS erhebliche Jahres-Zwangsgebühren, die je nach Bundesland zwischen 343,80 Euro und 269,40 Euro liegen.

Unterzeichnen kann man das Volksbegehren in Gemeindeämtern, in Statutarstädten im Magistrat und in Wien in den Magistratischen Bezirksämtern. Das Volksbegehren kann bis zum 26. September 2022 auch ONLINE unterschrieben werden. Dazu benötigt man eine Handy-Signatur oder eine kartenbasierte Bürgerkarte.