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Kurt Ceipek (Fakten: Di, 27.09.2022, 00:32)
 
 
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GIS-Volksbegehren als krachende Ohrfeige für den ORF

Eine krachende Ohrfeige für den ORF war das am Montag zu Ende gegangene Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“. Obwohl der ORF das Begehren mehr oder minder totgeschwiegen hatte und auch die meisten maßgeblichen Printmedien im Vorfeld kaum darüber berichteten, nahmen 364.348 Österreicher die Mühe auf sich, in ein Gemeindeamt oder Magistratisches Bezirksamt zu pilgern, um dort das Volksbegehren zu unterzeichnen. Das sind fast viermal so viele Stimmen wie notwendig, um das Österreichische Parlament dazu zu verpflichten, sich mit diesem Thema zu befassen. Angesichts der Versuche, dieses Volksbegehren nach allen Regeln der Medienkunst totzuschweigen ein besonders beeindruckender Erfolg.

Dass immer weniger Österreicher bereit sind, für ein mäßig gutes Programm und politisch deutlich linkslastige Berichterstattung auch noch zahlen zu müssen liegt auf der Hand. Dazu kommt, dass die Einschaltquoten des ORF in den letzten Jahren verfallen sind. Auch das ist kein Zufall, wenn man die Berichterstattung des ORF über die Wahlen in Tirol und Italien angesehen, gehört oder gelesen hat. Die Mehrheit der Österreicher ist noch immer bürgerlich. Viele fühlen sich deshalb von der bösartigen und einseitigen Berichterstattung und untergriffigen Kommentaren vor den Kopf gestoßen, sofern sie sich überhaupt noch vom ORF informieren lassen.

Schon einmal, vor 58 Jahren im Jahr 1964, hatte es ein Rundfunk-Volksbegehren in Österreich gegeben. Rund 17,3 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben. Der Zustrom war damals noch stärker, weil alle wichtigen Printmedien dafür eifrig die Werbetrommeln gerührt hatten. Es ging vor allem darum, den Proporz im Staatsfunk einzudämmen, denn für jeden Arbeitsplatz, der einem Roten besetzt wurde, musste ein weiterer gleichwertiger geschaffen werden, den ein Günstling der ÖVP einnahm.

Die Programmqualität ließ auch damals Wünsche bei den Gebührenzahlern offen. Der praktizierte Proporz hatte aber immerhin den Vorteil der weitgehenden Ausgewogenheit. Die gibt es im ORF seit einigen Jahren nicht mehr. Damals beschäftigte der ORF noch echte und um Objektivität bemühte Journalisten, in den letzten Jahren hat man immer mehr den Eindruck, dass linke Aktivisten in den Redaktionen die überhand gewonnen haben und echte, um parteipolitische Objektivität bemühte Vollblutjournalisten verdrängt wurden.

Die Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Medienriesen ORF werden auf Dauer nicht zu halten sein. Zu gering ist das Interesse der Zwangsgebührenzahler am ORF-Angebot. Je eher man die Pflichtgebühren abschafft und den ORF in die Freiheit entlässt, umso mehr wird man sich dort bemühen, besseres Programm zu machen und objektiv zu berichten. Wenn das gelingen sollte werden viele Österreicher bereit sein, freiwillig dafür zu zahlen, auch in Zukunft ORF-Programme zu empfangen. Das gilt sogar für viele von jenen, die jetzt das ORF-Volksbegehren unterzeichnet haben.

Gelingt es nicht, dann wird der ORF in völliger Bedeutungslosigkeit versinken.