Bei den Österreichischen Medientagen kommen alljährlich die Großen und die Vordenker der heimischen Medienwirtschaft zusammen, um die aktuelle Lage in der vom ORF dominierten Medienwelt zu analysieren. Dort werden Wünsche und Pläne für die Zukunft diskutiert und Leitlinien vorgegeben.

Allen ist klar, dass Geld und damit Macht unter den heimischen Medien ungleich verteilt sind: Auf der einen Seite der ORF, der jährlich rund 650 Millionen Euro bei den Österreichern eintreibt. Hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Millionen nicht, wäre es vermutlich auch um die Inserateneinnahmen wesentlich schlechter bestellt. Aber so dürfen sich die ORF-Verantwortlichen über ein Budget vom mehr als einer Milliarde Euro freuen, die jedes Jahr großzügig ausgegeben werden.

Dafür hat der ORF vom Gesetzgeber den Auftrag, die Gebührenzahler umfassend und vor allem objektiv und parteipolitisch neutral zu informieren. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann befasste sich deshalb mit dem immer lauter und empörter werdenden Vorwurf der Unausgewogenheit in der politischen Berichterstattung. Bekanntlich bekommt man immer öfter zu hören und zu lesen, der ORF sei in den letzten Jahren zum Linksfunk verkommen.

Der ORF-Chef hält den von ihm gesteuerten Medienriesen nicht für einseitig links, sondern für „ausgewogen“ und „unabhängig“. Weißmann: „Wir hinterfragen uns täglich.“ Um dann in einem eher gewundenen Satz ORF-Kritiker zu rügen: „Natürlich sind Menschen kritisch, das ist ihr gutes Recht. Aber ehrlicherweise merken wir Kritik oft aus einer Zuspitzung heraus, um möglicherweise Aufmerksamkeit zu erregen und zu polarisieren.“ Anders ausgedrückt: Die ORF-Kritiker haben unrecht und lästern nur, um aufzufallen.

Der heimische Medienmarkt ist von Wettbewerbsgleichheit um Lichtjahre entfernt. Das gilt aber nicht nur für Printmedien und deren Internet-Auftritte, sondern der unverdiente Wettbewerbsvorteil des ORF betrifft natürlich noch stärker die privaten TV- und Hörfunkanstalten. Der Wettbewerbsvorteil resultiert fast ausschließlich aus den Zwangsgebühren, bei deren Eintreibung der ORF hofft, ab 2024 die letzten Lücken für Nichtzahler schließen zu können.

Kritik an diesen wettbewerbsverzerrenden Zwangsgebühren war von den Mitbewerbern bei der Diskussion über die Zukunft der österreichischen Medien nicht zu hören. Offenbar halten auch die Konkurrenten des ORF die beharrlich steigende GIS-Gebühr für ein unumstößliches Naturgesetz. Lediglich die Informationsseite ORF.at steht seit einigen Wochen im Kreuzfeuer der Zeitungsherausgeber. Deshalb hatte Weißmann ein Beruhigungszuckerl für die Medienbranche parat. ORF.at werde die Zahl seiner Meldungen auf dieser Internetseite halbieren.

Das hätte wahrscheinlich hauptsächlich zur Folge, dass der ORF unangenehme Meldungen unter den Tisch fallen lässt, wie die jüngste Pleitenserie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bis jetzt konnte man nicht umhin, Meldungen über eingestellte Verfahren oder Freisprüche bei Prozessen gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker zu bringen (und so schnell wie möglich wieder verschwinden zu lassen). Wenn der ORF solche Dinge dann gar nicht mehr meldet, wird man sich auf dem Wiener Küniglberg in solchen Fällen rechtfertigen, man hätte das ohnehin gemeldet, das sei aber wegen der Beschränkung nicht möglich gewesen. Meldungen wie „Englische Farmer durch Kornkreise unter Druck“ oder „Illegale Technoparty in OÖ aufgelöst“ oder ein wenig Wahlwerbung für eine von der ORF-Mannschaft bevorzugte Partei oder einen zu unterstützenden Kandidaten werden den ORF.at-Lesern erhalten bleiben.

Ziel der Mitbewerber des ORF muss es sein, den GIS-Zwangsgebühren ein Ende zu setzen. Dafür spricht auch , dass die TV-Marktanteile des ORF seit Jahren beharrlich schrumpfen. Der ORF ist längst nicht mehr der Sender aller Österreicher, sondern hat nur noch einen Marktanteil von knapp einem Drittel. Wenn die Halbierung der ORF.at-Meldungen das Einzige ist, was die ORF-Führung zustande bringt, dann ist das lächerlich wenig.

Von den Anhängern des unabhängigen aber allzu linkslastigen ORF wird gerne suggeriert, dass eine Abschaffung der GIS den Untergang des Senders auslösen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Viele Österreicher würden für die Möglichkeit, das ORF-Programm zu empfangen, bereitwillig bezahlen, auch solche, die über die derzeit herrschende Zwangsgebühr schimpfen. Über ein Abonnementsystem und einige sinnvolle Einsparungen wäre die Erhaltung des ORF problemlos umsetzbar.

Fest steht, dass die Zwangsgebühren ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert sind. Wer einen immer weiter schrumpfenden ORF mit vielen Millionen künstlich am Leben erhält tut dem ORF auf Dauer nichts Gutes und den inflatonsgeplagen Österreichern schon gar nicht.