Im ORF herrscht Jubelstimmung. Nach dem vom ORF angestrebten und letztlich erwartbaren Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass man der ORF-Gebühr in Zukunft auch dann nicht entkommen soll, wenn man ORF-Sendungen nicht über ein TV-Gerät sondern über einen Computer konsumiert, sehen viele ORFler ihre gut gepolsterte finanzielle Zukunft als gesichert an.

Kernsatz des Urteils der Verfassungsrichter ist die Anmerkung: „Eine Finanzierung über Programmentgelt hat einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt. Bei einer solchen Finanzierung ist es wesentlich, dass grundsätzlich alle, die über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen werden und nicht eine wesentliche Gruppen – jene Personen, die ORF-Programme über das Internet empfangen – ausgenommen wird.“

Auf eine noch wesentlichere und rasch wachsende Gruppe wurde bei diesem Gedankengang keine Rücksicht genommen: Auf jene Österreicher, die vom schlechten Programm des in die Jahre gekommenen und dementsprechend behäbig wirkenden Senders, sowie der politischen linkslastigen Einseitigkeit der Nachrichten- und Magazinredaktionen, angewidert sind und schon lange nicht mehr ORF hören oder schauen. Auch ORF-Verweigerer sollen künftig kräftig mitzahlen müssen. Sie sind also gezwungen, für etwas zu bezahlen, was sie ganz bewusst ablehnen und deshalb verweigern.

Dass Unabhängigkeit für den mit Abstand mächtigsten Medienriesen des Landes wichtig ist, mag vielen plausibel erscheinen. Aber der öffentlich-rechtliche ORF sollte nicht nur unabhängig sein, sondern vor allem parteipolitisch neutral. Das ist er nach Ansicht von immer mehr Österreichern schon längst nicht mehr.

Dass der ORF mit allen Mitteln versucht, die unerschöpfliche Geldquelle einer Zwangsgebühr zu erhalten und auszubauen, ist verständlich. Das für einen kleinen Markt wie Österreich als stark überdimensioniert geltende Milliardenunternehmen lebt gut davon, sich nicht allzu sehr um die Zufriedenheit der Kunden kümmern zu müssen. Wenn man sich mehr Geld wünscht dann sind die entscheidenden Politiker meist gefügig und beschließen ein ORF-Gesetz, das dem Medienriesen ein paar Dutzend zusätzliche Millionen Euro in die Kassen spült. Da werden schmerzhafte Reformen überflüssig.

Der ORF weist nur mehr einen Marktanteil von weniger als einem Drittel auf. Jedes Unternehmen, dem die unzufriedenen Kunden scharenweise davonlaufen, wird in so einem Fall verzweifelt gegensteuern und einschneidende Reformen durchziehen, um Kunden bei der Stange zu halten oder neue Kunden zu gewinnen. Wenn die Millionen und Milliarden auch dann sprudeln, wenn die Kunden ausbleiben, dann gibt es keinen Bedarf, wirklich einschneidendes am Programm zu verändern, die Zahl der unzähligen Direktoren zu reduzieren und den aufgeblähten Apparat zu entrümpeln und zu entschlacken.

Letztlich wird das Ende der Zwangsgebühren auf Dauer nicht zu verhindern sein. In Ländern wie Großbritannien oder Frankreich sind die Weichen schon gestellt. In Österreich kann das etwas länger dauern, aber es wird nicht zu umgehen sein, dass letztlich nur jene für den ORF zahlen müssen, die auch tatsächlich ORF konsumieren. Wenn die Programme gut genug sind wird das genügend Millionen einbringen, den ORF-Mitarbeitern weiterhin ein angenehmes Leben zu bescheren.