Dass der ORF von den anderen heimischen Medien und auch von den meisten Politikern eher geschont und gehätschelt als attackiert wird ist seltsam. Die Kronenzeitung von Sonntag, den 24. Juli 2022 (Seiten 76 und 77) war da eine seltene Ausnahme und lieferte hoffentlich den Startschuss für die schon lange dringend notwendige kritische Auseinandersetzung vieler Zeitungen und privater Mitbewerber mit dem mächtigsten und reichsten Medienriesen des Landes.

Unter dem Titel „Zwangsgebühr & neue ORF-Privilegien“ erinnerte die Kronenzeitung daran, dass die „gierige Krake ORF“ von den Österreichern derzeit jährlich 700 Millionen Euro an Zwangsgebühren eintreibt und dass die vom Höchstgericht auf Anforderung des ORF verordnete Schließung der sogenannten „Streaminglücke“ noch viele weitere Millionen ins Haus spülen wird.

Die genannten 700 Millionen an jährlich kassierten Gebühren – auch von Menschen, die das ORF-Programm wegen seiner politischer Einseitigkeit und des immer weiter sinkenden Niveau des Programms strikt ablehnen – verschafft dem einst weitgehend objektiven und parteipolitisch neutralen Medienriesen einen Wettbewerbsvorteil, der durch nichts gerechtfertigt werden kann.

„Es braucht neue, klarere Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die drohende mediale Bodenversiegelung zu verhindern“, meinte dazu der Geschäftsführer des VÖZ (Verband Österreichischer Zeitungen), Gerald Grünberger. Die Medienvielfalt in Österreich sei durch die Privilegien des ORF dramatisch gefährdet.

Die enormen Geldsummen, die der ORF von den Österreichern kassiert, bekommt er vor allem, um seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Diesen hat die Medienkrake aufgrund allzu schwammig definierter Regelungen im ORF-Gesetz noch nie in besonders hohem Ausmaß erfüllt. Es ist noch viel schlechter geworden, seit die einschlägigen Redaktionen vorwiegend von linken Aktivisten statt von objektiven und professionell arbeitenden Journalisten regiert werden.

Immer mehr breitet sich der ORF in Bereichen aus, die mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag selbst bei mildester Beurteilung nicht das Geringste zu tun haben. Als Beispiel nennt die „Krone“ die Internetseite ORF.at, die man unter Zuhilfenahme von Gebührenmillionen zügig ausbaue und auf allen ORF-Kanälen massiv bewerbe. Angeboten wird das kostenlos, während sich Mitbewerber um zahlende Leser beziehungsweise Inserenten bemühen müssen.

An wirkliche Einsparungen denkt im ORF angesichts sprudelnder und bei Bedarf weiter steigender Gebührenmillionen niemand ernsthaft. Wozu auch? Wenn auf dem Küniglberg und in den Landesstudios mehr Geld benötigt wird, drängt der mächtige ORF stets die ängstlichen Politiker und sogar Gerichte, die Eintreibung von noch mehr Geld zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass ÖVP und FPÖ vom ORF seit Jahren stets als Prügelknaben missbraucht werden, ist es deshalb erstaunlich, dass noch nie maßgebliche Politiker den Mut aufgebracht hat, dem einen Riegel vorzuschieben.

Dabei ist die Talfahrt des ORF seit Jahren unübersehbar. Die „Medienkrake“ hat mittlerweile Marktanteile unter einem Drittel. Das ist für einen Sender, der Gebühren von allen Österreichern kassieren will, entschieden zuwenig.

Fairerweise hat die Kronenzeitung auf der Doppelseite über die ORF-Privilegien auch den neuen Generaldirektor Weißmann zu Wort kommen lassen. Dessen Kernsatz in der Argumentation: „Der ORF gehört allen Österreichern.“ Dann wäre es ja durchaus korrekt, den Eigentümern individuell die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihr Eigentum weiter finanzieren wollen. Ohne Zwangsgebühren würde sich der ORF viele lästige Diskussionen ersparen.