Die Meldung dürfte im ORF wie eine Bombe eingeschlagen haben: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Wahlversprechen eingelöst, die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender in Frankreich noch heuer abzuschaffen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Nachdem Kandidaten der rechten Parteien vor den Wahlen versprochen hatten, den wegen ihrer links-grünen Ausrichtung auch in Frankreich höchst umstrittenen öffentlich-rechtlichen Sender das Gebührenprivileg zu entziehen und die mächtigen Medienunternehmen ganz oder teilweise zu privatisieren, sah sich Macron genötigt, nachzuziehen.

Im Wahlkampf versprach deshalb auch Macron die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Schon vor fünf Jahren hatte Macron im damaligen Wahlkampf öffentlich-rechtliche Sender als „Schande der Republik“ bezeichnet, im heurigen Wahlkampf hatte er Auftritte bei dem führenden Meinungsbildungs-Sender „France 2“ vermieden und dennoch sicher gewonnen. Jetzt löst er sein Wahlversprechen ein.

„Die Rundfunkgebühr ist zu einem Symbol eines übergriffigen Abgabenstaats geworden“, kommentierte die FAZ. Dabei sind die Zwangsgebühren in Frankreich mit jährlich 138 Euro ohnehin bescheiden. Österreichische Gebührenzahler legen im Durchschnitt knapp 300 Euro pro Jahr für die GIS-Gebühr hin, wobei die Höhe der Gebühren je nach Bundesland unterschiedlich ist.

Nachdem auch schon Boris Johnson am Beginn dieses Jahres die Abschaffung der Zwangsgebühren in Großbritannien ab 2027 angekündigt hat, könnte das europaweit zu einem Dominoeffekt führen, denn in fast allen Ländern haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkonzerne eine schwere links-grüne Schlagseite. Bis vor wenigen Jahren hatte man das noch zu verbergen versucht. Jetzt hält man sich in den Chefetagen dieser Sendergruppen für so mächtig und unangreifbar, dass man die eigene Sender-Ideologie auch gegen den Widerstand bürgerlicher Mehrheiten ungeniert zur Schau stellt.

Die Sendergruppen wehren sich natürlich mit allen Mitteln gegen den Verlust des zuverlässigen Milliarden-Geldregens. Dennoch wird die Gebührenpflicht über kurz oder lang in allen Ländern fallen, denn die Marktanteile der öffentlich-rechtlichen Sender sinken beständig. Vor allem junge Menschen verzichten völlig auf Fernsehkonsum, sodass auch der Markt immer kleiner wird.

Gebührenpflicht für Rundfunkanstalten ist im dritten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends nicht mehr zeitgemäß. Vor 50 oder mehr Jahren war es noch sinnvoll, den damals kostspieligen Aufbau und Betrieb von flächendeckenden Sendernetzen durch Gebühren zu unterstützen. Heute ist das ein zutiefst Wettbewerb verzerrender Anachronismus. Wer Sendungen konsumieren will, soll dafür zahlen, wie das viele bei Netflix, Sky oder Disney bereitwillig tun. Wer die angebotenen Programme nicht sehen will, soll dafür selbstverständlich nicht zur Kasse gebeten werden.

Dem ORF würden bei Abschaffung der GIS-Gebühr viele heimische Konsumenten treu bleiben und freiwillig eine Art Abonnementgebühr berappen. Das würde den ORF zwar vielleicht zu Einsparungen zwingen, aber nicht umbringen. Man muss sich also um den bei vielen beliebten, bei ähnlich vielen aber verhassten Sender keine Sorgen machen. Aufzuhalten wird die Entwicklung weg von den Zwangsgebühren nicht sein. Nicht einmal in Österreich.