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Kurt Ceipek (International: Mi, 19.01.2022, 00:28)
Startschuss zum Ende der Zwangsgebühren

Riesenunternehmen wie der ORF haben die Eigenschaft, immer mehr Geld zu brauchen. Das funktioniert in Österreich sehr einfach, weil der ORF kassiert den größten Teil seines Budgets von den dazu gezwungenen Österreichern. Nur ganz wenige Politiker tun so, als möchten sie das verhindern, tatsächlich stimmen sie Forderungen letztlich zu, weil man sich nicht den Medienriesen ORF zum Feind machen will. Man könnte dadurch ja bei der nächsten Wahl viele Stimmen verlieren. Und den ORF zum Feind zu haben war schon für etliche Politiker tödlich.

Deshalb ist im ORF dieser Tage vermutlich wieder einmal der Champagner in Strömen gesprudelt, weil die Erhöhung der ORF-Gebühr um satte acht Prozent von der Medienbehörde KommAustria gebilligt worden ist. Eh nur um 5 Cent pro Gebührenzahler, rechnete uns der ORF vor. Das allerdings pro Tag. Das klingt nach nicht gar so viel, aber es reicht, dass für den ORF in Summe etwa 55 Millionen Euro pro Jahr herauskommen. Natürlich zusätzlich zu den jährlich knapp 650 Millionen, die diese allmächtige Medienkrake schon jetzt einstreift.

Das ist wirklich eine ansehnliche Medienförderung. Meist verkündet man in der ORF-Chefetage nach einem dermaßen herzerwärmenden Geldregen bald ein rigoroses Einsparungsprogramm vornehmen zu wollen. Der neue ORF-Generaldirektor Roland Weißmann kündigte an, bis zum Jahr 2025 rund 200 Millionen Euro einsparen zu wollen. Das heißt aber nicht, dass das Budget reduziert wird und die Gebühren an die Zwangsgebührenzahler refundiert werden, sondern nur, dass man einspart, um es an anderer Stelle wieder großzügig auszugeben. Also die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt.

Oder vielleicht doch nicht?

Fast genau zur gleichen Zeit, zu der in Österreich die Gebühren hochgeschnalzt wurden, kündigte die britische Regierung das Ende der Gebührenpflicht für den britischen Mediengiganten BBC ab dem Jahr 2027 an. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es zuzutrauen, dass ihm ein solcher Schritt gelingt, wenngleich BBC vermutlich ein Dauerfeuer gegen Johnson und sein Team eröffnen bzw. verstärken wird.

Aber die britische Kulturministerin Nadine Dorries hatte ein gutes Argument parat, das sehr vielen Briten gefallen wird: „Die Zeiten sind vorbei, in denen die Gerichtsvollzieher wegen der nicht rechtzeitig bezahlten Rundfunkgebühr an Türen klopfen werden und in denen älteren Menschen mit Haftstrafen gedroht wird.“

Wenn dieser Damm bricht und in einem Land wie Großbritannien die Zwangsgebühren auslaufen, dann wird sich wahrscheinlich europaweit ein Dominoeffekt entwickeln. Was naheliegend und wünschenswert wäre, denn Rundfunkgebühren sind im 21. Jahrhundert absolut unzeitgemäß. Dann werden auch andere Länder wie Deutschland oder Österreich eine Abschaffung des Gebührenzwangs nicht mehr verhindern können, auch wenn sich die mächtigen Bosse der öffentlich-rechtlichen Gebührenanstalten mit Zähnen und Klauen dagegen wehren werden.

Der Startschuss ist jedenfalls gefallen. Der Countdown läuft.

Die Abschaffung der Zwangsgebühr muss sein, denn in der Medienbranche herrscht das Gegenteil von Wettbewerbsgleichheit. Private TV- und Hörfunk-Stationen bieten oft gutes oder sogar besseres Programm an, als der staatlich subventionierte Platzhirsch, aber gegen einen Mediengiganten, der jährlich 700 Millionen Euro geschenkt bekommt, kann man auf die Dauer nicht bestehen. Sehr zum Schaden der Zwangsgebührenzahler, die immer weniger ORF schauen aber immer mehr dafür bezahlen.