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Werner Reichel (Öffentlich-rechtlich: So, 11.10.2020, 20:02)
Die linke Medienkrake

"Profil" und "News" waren vor einigen Jahren noch wichtige, meinungsbildende Medien. Das "Profil" war, was man gemeinhin ein Leitmedium nennt. Was in dem Nachrichtenmagazin stand, wurde in der Öffentlichkeit diskutiert, thematisiert und von den anderen Medien aufgegriffen.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Das "Profil" ist nur noch ein dünnes, unbedeutendes Blättchen mit stetig sinkender Leserschaft, das nur noch vom Glanz vergangener Tage zehrt. Gleiches gilt für "News". Auch die Reichweite der Kronen Zeitung schrumpft kontinuierlich. Zur Jahrtausendwende lag sie bei über 43 Prozent, jetzt bei nur noch 27. Der Printmarkt kämpft ums Überleben, die Magazine und Zeitungen spielen bei der Bildung respektive Beeinflussung der öffentlichen Meinung eine immer geringere Rolle. Sie sind einfach nicht mehr wichtig.

Das erhöht die Bedeutung der anderen Mediengattungen, des Rundfunks und vor allem der Online-Medien. Das heißt, dass der ORF weiter an Bedeutung und damit Macht dazugewinnt, den österreichischen Medienmarkt dominiert wie kein anderes Medienhaus in einem westlichen Land.

Ein echtes mediales Gegengewicht - wie es einst die Kronenzeitung war - gibt es nicht mehr. Je mehr die Printmedien im der Bedeutungslosigkeit versinken, desto mächtiger wird der ORF. Das freut SPÖ, Grüne und Neos (solange sie brav links sind) und die ÖVP scheint nicht begriffen zu haben, wie sehr ihr diese Entwicklung und der ORF schaden, wie ungleich erfolgreicher sie in einem Land mit einer vielfältigen Medienlandschaft agieren könnte, welch extrem mächtiger und gefährlicher politischer Gegenspieler der ORF ist, der es mit seiner Medienmacht sogar schafft, einen unfähigen und völlig überforderten Minister wie Rudolf Anschober zu einem Politstar zu hypen oder umgekehrt unliebsame Politiker regelrecht zu vernichten.

Der ORF wirkt auf alle nichtlinken Parteien im politischen Wett- und Machtkampf wie ein Bremsklotz. Je konservativer, weiter rechts eine politische Kraft ist, desto schärfer bläst ihr der ORF-Wind entgegen. Damit beeinflusst die Gebührenanstalt massiv die politische Landschaft und die Machtverhältnisse im Land. Das scheint die ÖVP nie richtig begriffen zu haben.

Es gibt allerdings einen schnell wachsenden Bereich, in dem der ORF wenig Bedeutung hat: bei den Streaming und Video-On-Demand-Angeboten. Hier beherrschen Netflix und Amazon auch den österreichischen Markt.

Der ORF versucht deshalb mit Hilfe von Politik und unseren Gebühren auch dieses Marktsegment zu erobern. Die Rundfunkbehörde, die KommAustria, und die Politik haben dem ORF schon einig Zugeständnisse gemacht. Jetzt will der linke Gebührenfunk mit unseren Geldern eine Art Austro-Netflix aufbauen.

Private heimische VoD-Anbieter haben gegen eine solchen Konkurrenten nicht die geringste Chance. Die österreichischen Gebührenzahler müssen für das ORF-Streaming-Angebot nicht nur saftige Rundfunkgebühren, sondern auch noch extra Abo-Gebühren entrichten.

Der Start des sogenannten ORF-Players, einer Social-Media und Streaming-Plattform, ist zwar auf Herbst 2021 verschoben worden, aber bereits in diesen Tagen wird der ORF-Streamingdienst Flimmit neu aufgestellt.

Flimmit hat heimische Spielfilme, ORF-Serien und Kabarettprogramme im Angebot und kostet knapp vier Euro im Monat extra. Auf Flimmit werden ORF-Produktionen vor dem TV-Start abrufbar sein.

Damit will sich der ORF am heimischen VoD-Markt etablieren und seine mediale Vormachtstallung in Österreich auch auf dieser Seite absichern. Was angesichts der Gebührenfinanzierung eine leichte Übung und risikoloses Unterfangen ist.

Der ORF weiß: Je mehr Kanäle er bespielt und bedient, je größer seine Reichweite, desto abhängiger ist die Politik vom ORF. Ein Teufelskreis, der für das Land, die Gesellschaft, die Meinungsfreiheit und die Demokratie hochgradig gefährlich ist. Wie wäre die Wien-Wahl wohl ausgegangen, hätte der ORF über die Skandale der SPÖ und der Grünen so berichtet wie über jene von FPÖ und ÖVP? Nur ein Beispiel.

Es sollte deshalb ein vorrangiges politisches Anliegen aller Parteien sein, denen Demokratie und Meinungsfreiheit ein echtes Anliegen sind, diese linke Meinungsanstalt, die seit Jahrzehnten auf alle journalistischen Objektivitätskriterien und Sorgfaltspflichten pfeift und völlig unverschämt Propaganda für das linke politische Spektrum macht, wieder auf ein erträgliches Maß zurechtzustutzen und sie nicht auch noch bei ihren Expansionsplänen unterstützen.