Je näher wichtige Wahlen in Österreich rücken, desto deutlicher wird: der ORF ist der wichtigste Wahlhelfer der Sozialdemokraten. Das hat sich in den letzten 50 Jahren kaum geändert. Alles läuft nach dem Motto: was die Österreicher zu interessieren hat, das bestimmen die Macher von Nachrichtensendungen und Magazinen im ORF und das gilt in vollem Umfang in Fernsehen, Hörfunk, Internet und Teletext.

Ein kleines aber typisches Beispiel: Wien ist einer der Corona-Hotspots Europas, zumindest aber Österreichs. Das ist angesichts der nahenden Wien-Wahl schlecht für die in Wien seit Menschengedenken ungehindert regierenden Roten. Wie löst die Redaktion des Mittagsjournals das Problem? Corona wird – Ischgl sei Dank – wieder nach Tirol verlegt. Die Sendung wird mit Landeshauptmann Günther Platter „Im Journal zu Gast“ eröffnet, wo der Linksaußen des Redaktionsteams, Stefan Kappacher, unermüdlich trachtet, Tirol als Mittelpunkt der Coronawelt darzustellen.

Es folgt ein Beitrag unter dem vielversprechenden Titel „Wien-Wahl in der Corona-Zeit“, aber da wird nicht etwa der offensichtlich überforderte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker kritisch befragt und schon gar nicht der stets milde behandelte Bürgermeister Michael Ludwig, sondern es geht vor allem darum, wie die hohe Zahl an Wahlkarten das Wahlergebnis beeinflussen könnte.

Da drängt sich die Frage auf: Warum wagt man im ORF keine Kritik an Roten (und an den ebenso roten Grünen)?

Die Antwort darauf konnte man zwei Tage davor in einer Reportage mit dem Titel „Piraten und Pioniere“ in ServusTV erhalten. Noch in den 1990er-Jahren, als in allen demokratischen Staaten der Welt private Rundfunkstationen die Chance erhielten, im Kampf um die Gunst der Zuseher und Hörer mitzumischen, wurden heimische Pioniere wie der Salzburger Ferdinand Wegscheider von der Fernmeldebehörde als „Rundfunkpiraten“ mit Peilsendern und Hubschraubern verfolgt.

Ziel der Piratenjäger war es, dem gebührenfinanzierten ORF jegliche Konkurrenz vom Leib zu halten. Die geschützte Nachrichtenwerkstätte sollte die Wähler möglichst mit Nachrichten versorgen, die der regierenden linken Reichshälfte genehm waren. Den Sozialdemokraten war klar, dass ein brav linker ORF die beste Garantie für eine Wiederwahl ist. Die SPÖ belohnte den ORF dafür mit Gesetzen, die den ORF unantastbar machen sollten.

Dabei wurde mit üblen Methoden und hinterhältigen Tricks getrachtet, das Entstehen von Konkurrenz für den ORF zu untergraben. Schließlich sollte der üppige Werbekuchen der heimischen Wirtschaft möglichst ausschließlich dem ohnehin gebührengemästeten ORF erhalten bleiben. Zwar war der ORF schon damals nicht besonders gut, aber angesichts üppiger Gehälter und äußerst großzügiger Pensionsregelungen ziemlich teuer.

Bemerkenswert waren einige der Interviewpartner der Servus-Reportage. Ehemalige ORF-Größen und auch der jetzige Generaldirektor Alexander Wrabetz machten gar kein Hehl daraus, dass ihnen jedes Mittel recht war, um sich die drohende Konkurrenz vom Leib zu halten. Wenn Höchstgerichte Entscheidungen für die privaten Senderbetreiber fällten, dann wurde das ignoriert und eigene Gesetze für den ORF konstruiert, beschlossen und beinhart exekutiert.

Die überaus sehenswerte Servus-Reportage machte auch deutlich, dass die Bedeutung der roten Beherrschung der elektronischen Medien von der ÖVP offensichtlich nicht ausreichend durchschaut wurde. Auch wollte sich in der bürgerlichen Reichshälfte offenbar kaum jemand mit dem mächtigen Medienkoloss anlegen. Die Folge davon war eine jahrzehntelange Herrschaft von SPÖ-Kanzlern, die dem ORF Privilegien und Schutz vor Konkurrenz weiter sicherten.

Mittelfristig wird das den ORF nicht vor dem Niedergang retten. Binnen weniger Jahrzehnte ist es dem ORF nicht gelungen, die Hörer und Seher bei der Stange zu halten. Mittlerweile sind die Marktanteile auf unter ein Drittel abgestürzt. An diesem Trend wird sich auch weiterhin nichts ändern.